Heidelberg, den 31.01.2000

Erneute Geheimdienstoffensive des baden-württembergischen

Verfassungsschutzes in Heidelberg, Bruchsal und Mannheim

Bereits vor längerem sind wir über zwei Anquatschversuche aus dem Raum Heidelberg in Kenntnis gesetzt worden:

Im ersten Fall ging es dem in Erscheinung tretenden, aber sofort abgewiesenen Schnüffler um das Autonome Zentrum Heidelberg (AZ) beziehungsweise jene linken Strukturen, die aus Sicht des Geheimdienstes den Kampf dafür tragen. Der vom Anquatschversuch Betroffene sei - wie viele andere auch - in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2000 vor einer von Polizei umstellten Kneipe in der Heidelberger Karl-Metz-Straße kontrolliert worden, weil er sich offensichtlich auf dem Weg zu einer "Test Your AZ"-Besetzungsparty befunden habe, die von diesem Lokal ausgehen sollte. Er könne aus diesem Grunde bestimmt etwas über den Personenkreis sagen, der solche Aktionen plane und dann auch ausführe. Der Angesprochene beendete daraufhin sofort das Gespräch. Wir müssen davon ausgehen, dass noch mehr Personen vom VS angequatscht wurden, die an diesem Abend von der Polizei kontrolliert wurden und damit automatisch zum AZ-SympathisantInnen-Umfeld gezählt werden.

Im zweiten Fall handelt es sich um einen Anwerbeversuch, der sich vor einigen Wochen in einem kleinen Ort bei Heidelberg abgespielt hat. Hier trat mal wieder ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Erscheinung, der sich als Herr "Marek" vorstellte. (Dieser universale Tarnname ist uns seit Jahren bekannt; die meisten VSler der Region stellen sich damit vor.) Leider konnte er in Abwesenheit der von seiner Behörde ausfindig gemachten Frau einen Termin mit ihren Eltern (bei denen sie gemeldet ist) vereinbaren - und nach ein paar Tagen zu einem etwa fünfzehnminütigen Gespräch wieder auftauchen.

Bei diesem Gespräch, bei welchem dem Schnüffler offensichtlich eine unüberbrückbare Distanz zwischen der Betroffenen und der vom Verfassungsschutz observierten Polit-Szene vermittelt werden sollte, ging es dem VSler um dreierlei:

Nachdem er bei allem, was er fragte, immer die gleiche Antwort bekommen hatte ("Woher soll ich das wissen, mit diesen Leuten habe ich nichts zu tun!"), zog er wieder ab.

Dann haben wir Nachricht aus Bruchsal erhalten:

Dort hat sich Mitte Januar ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz telefonisch bei der Mutter eines Antifaschisten gemeldet. Als die Mutter die Anwesenheit ihres geheimdienstlich ausspionierten Sohnes verneinte und auf dessen Berufstätigkeit hinwies, wollte der Schnüffler die Telefonnummer des Betriebes haben, in dem er arbeitet. Die aber hatte die Mutter gerade nicht zur Hand. Abends hat Herr "Marek" (siehe oben) dann nochmals angerufen und dem mittlerweile anwesenden Antifaschisten den Grund seines verfassungsschützerischen Interesses genannt: Er wolle "ganz allgemeine Informationen aus dem Antifa-Umfeld" des Bespitzelten. Und außerdem sei es "ja besser, ihn zu Hause [bei den Eltern!] anzurufen, als in seinem Betrieb vorbeizukommen. Das Gespräch wurde dann von Seiten des Antifaschisten sofort abgebrochen.

Jetzt sind darüber hinaus drei Fälle aus Mannheim an uns heran getragen worden:

Der erste Anquatschversuch der letzten Zeit ereignete sich bereits Mitte Dezember 2000. Die betroffene Person hatte sich danach sofort ans JuZ Mannheim gewandt; dort treffen sich seit Jahren Menschen aus dem linken/linksradikalen Spektrum.

Der zweite, ebenfalls über das JuZ Mannheim bekannt gewordene Versuch spielte sich am 12.01.2001 ab. Und wieder kam es zu einem Gespräch. Als geheimdienstliches "Einfallstor" fungierte dieses Mal aber nicht - wie bei den Heidelberger Fällen - der linke Zusammenhang (er war an keiner einzigen Stelle Teil des Gesprächs), sondern die neonazistische Szene. Die von staatlicher Repression Betroffene kenne doch bestimmt die genaue Adresse des vor geraumer Zeit aus dem Knast entlassenen Neonaziführers Christian Hehl - und gegen ihn und seinesgleichen wolle sie doch bestimmt "etwas machen".

Beim dritten Versuch (am 25.01.2001) blockte der ebenfalls um die Mittagszeit zu Hause angequatschte junge Mann jedes Gespräch ab und schickte den VSler sofort weg. Auch er wandte sich dann ans JuZ Mannheim.

Diese sechs Versuche des Verfassungsschutzes, in linke Strukturen einzudringen oder Informationen über diese heraus zu bekommen, zeigen erneut, dass jedeR politisch Aktive oder bisweilen in linken Zusammenhängen Anzutreffende damit rechnen muss, angequatscht zu werden. Oftmals geschieht dies sogar am Arbeitsplatz (oder - wie oben - bei den Eltern) und unter Androhung von Konsequenzen für eventuell laufende Verfahren. Die oben aufgeführten Fälle zeigen auch, dass die SchnüfflerInnen immer versuchen, auf zweierlei Art und Weise an ihre "Objekte" heranzukommen: Entweder fragen sie direkt nach der linken/linksradikalen "Szene", an deren Rand sie die betroffene Person auf Grund der ihnen zugänglichen Informationen vermuten.

In den Heidelberger Fällen sind dies meistens die in den Kampf für ein neues Autonomes Zentrum involvierten Menschen, die z. B. in den Augen des neuen Leitenden Polizeidirektors Heidelbergs, Bernd Fuchs, "ganz grundsätzlich in hohem Maße Gewaltbereitschaft" zeigen.

In Bruchsal oder Mannheim hingegen ist es oftmals der "politische Feind" der Linken, der als Grund für eine Anquatsche herhalten muss. Dabei versuchen die VSlerInnen dann, "Gemeinsamkeiten" zwischen ihnen und den Antifas herzustellen, die ja eigentlich das Gleiche (wie die "wehrhafte Demokratie") wollten, nämlich gegen Nazis zu sein, aber eben "andere Mittel" zur Durchsetzung ihrer Ziele hätten.

Immer gilt:

Die Rote Hilfe e. V. Heidelberg protestiert hiermit zum wiederholten Male ausdrücklich gegen die Anwerbeversuche des Geheimdienstes, insbesondere bei jungen Menschen unter Ausnützung familiärer Abhängigkeitsverhältnisse.