Stop the war! Fight fascism!
Nazis? – No way!
Zusammen gegen Krieg und Faschismus!

Am Samstag, den 19. April 2003 wollen Neonazis in Heidelberg unter dem Motto „Amis raus – Freiheit rein!“ gegen den Krieg im Irak demonstrieren. Aufgerufen wird zu dem Aufmarsch über die Internet-Präsenzen der „Karlsruher Kameradschaft“, des „Aktionsbüros Norddeutschland“ und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Die Neonazis wollen „direkt vor der Haustür der Besatzer“ ihren Protest „gegen die weltweite Unterdrückungspolitik der USA“ auf die Straße tragen.
Bereits in den Jahren 1998 und 2001 versuchten Neonazis, in Heidelberg Demonstrationen durchzuführen - damals zum 100. Todestag von Bismarck bzw. gegen Globalisierung. Beide Male konnten sie durch starke antifaschistische Präsenz und Aktionen daran gehindert werden, ihre menschenverachtende Propaganda in Heidelberg auf die Straße zu tragen.
Nun wagen sie es erneut; diesmal, indem sie versuchen, die gegenwärtig starken Aktionen gegen den Krieg zu unterwandern.

Ende letzten Jahres wurden rechtsextreme Aktivisten um den ehemaligen Kader der verbotenen Neonazi-Organisation „Nationalistische Front“ (NF) Helmut Braun mit einem “Kurpfälzer Komitee für den Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland“ (kurz: KKATD) in Heidelberg-Pfaffengrund aktiv. Die Gruppe sammelt Unterschriften gegen die geplanten Erweiterungen der US-Siedlungen im Südwesten Heidelbergs. Unter dem Motto „Kein Ackerland für US-Imperialisten!“ nutzt die Nazi-Gruppe den Widerstand der Pfaffengrunder Bevölkerung gegen die Erweiterungspläne der US-Army aus, um dort mit ihren antiamerikanischen Parolen Fuß zu fassen.
Am Tag des Kriegsbeginns (20. März) wollten „freie Nationalisten“ aus der Rhein-Neckar-Region und dem Saarland, angeführt vom Viernheimer Nazi-Aktivisten René Rodriguez-Teufer („Kameradschaft Bergstraße“), an einer Friedensaktion vor den Turley-Barracks in Mannheim teilnehmen. Die FaschistInnen konnten jedoch durch antifaschistische Gegenwehr daran gehindert werden, sich den FriedensaktivistInnen anzuschließen.
Auf der Anti-Kriegs-Demonstration am 22. März in Heidelberg hatten sich Nazis und reaktionäre Burschenschafter unter die DemonstrantInnen gemischt. Bevor sie von AntifaschistInnen zum Gehen aufgefordert wurden, konnten sie noch ein Transparent mit der antiamerikanischen und antisemitischen Aufschrift „Gegen die USA und ihre Hintermächte“ zeigen.

Die vermeintlichen Anti-Kriegs-Aktivitäten der Nazis sind nichts Neues. Seit den 1970er Jahren tauchen immer wieder Parolen wie „Besatzer raus!“, „Stoppt den US-Imperialismus!“ oder „Amis raus!“ auf. Gerade das nationalrevolutionäre Spektrum (stark an der SA ausgerichtet) orientierte sich bei der Parolenfindung immer sehr stark an der Linken – so klingen diese antiamerikanischen Sprüche oftmals auch nach „linken Argumenten“.
Anfang der 1990er Jahre, zur Zeit vor und während des II. Golfkrieges, organisierten Neonazis der antisemitischen „Antizionistischen Aktion“ (AZA) die Aufstellung einer Söldnertruppe, die Saddam Hussein unterstützen sollte. Aus rund 200 Faschisten, überwiegend aus Großbritannien und Deutschland, sollte die Truppe bestehen. Die AZA, eine Vorfeldorganisation der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) des Nazi-Führers Michael Kühnen, war sogar in Gespräche mit der irakischen Regierung getreten, die jedoch bald scheiterten. Die Rechnung „der Feind Israels ist unser Freund“ ging für die deutsche Neonazi-Szene nicht auf. Einige europäische Faschisten reisten dennoch in den Irak; der französische Kühnen-Vertraute Michel Faci (später Söldner in Kroatien) wurde damals sogar vom irakischen Informationsminister empfangen.
Am 22. November 1997 führte die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Stuttgart eine Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem Wirtschaftsimperialismus der USA! Freiheit und Selbstbestimmung für das irakische Volk!“ durch. Die anwesenden FaschistInnen bezeugten ihre Solidarität mit dem Irak zum Teil mit Palästinensertüchern. An der Kundgebung nahmen auch einige Nazis aus der Rhein-Neckar-Region teil, so z.B. René Rodriguez-Teufer (s.o.) und Alexander Feyen (heute Augsburg).
Am 18. Dezember 1998 demonstrierten Neonazis in Hamburg gegen die Bombardierung des Irak und zogen mit Fackeln vor das US-Konsulat. Die Angehörigen „freier Kameradschaften“ forderten u.a. „Saddam setz dich zur Wehr“.
In Neustrelitz marschierten am 2. Januar 1999 rund 70 Nazis für „Solidarität mit dem Irak“. Auf der Demonstration sprachen Vertreter der NPD sowie der „freien Nationalisten“.

Bei all diesen Auftritten ging und geht es den rechtsextremen Ideologen und AktivistInnen weder um die Wahrung des Völkerrechts noch um eine klare Positionierung gegen den Krieg. Es geht Kameradschaften, NPD und Konsorten einzig und allein um die Solidarität mit dem Irak - und das aus nur einem Grund: als klare Positionierung gegen Israel und die USA. Mit den „Hintermächten“ der USA wurde erneut das konstruierte Feindbild „jüdische Weltverschwörung“ von den Antisemiten herausgekramt, und dieses wird unverblümt auf Anti-Kriegs-Demonstrationen Spazieren getragen. Möglich wird dies vor allem durch die fehlende konkrete inhaltliche Positionierung der Anti-Kriegs-Aktionen; diese gehen nämlich meist nicht über ein diffuses „Gegen Krieg – für Frieden“ – aus welchen Gründen auch immer – hinaus. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich neofaschistische AktivistInnen an den Aktionen zu beteiligen versuchen – eine Unterwanderungsstrategie, die Nazis bereits gegenüber der globalisierungskritischen Bewegung anwenden wollten. In den vergangenen Wochen reagierten die „Friedensbewegten“ aus Unachtsamkeit oder Unwissenheit oftmals nicht oder nur sehr zögerlich auf diese Aktivitäten des rechten Lagers.

Lassen wir nicht zu, dass Neonazis Anti-Kriegs-Demos instrumentalisieren, denn mit FaschistInnen ist Frieden nicht zu machen – das hat die Vergangenheit schließlich ausdrücklich bewiesen.
Kommt deshalb alle und zeigt den Nazis, dass sie auf Anti-Kriegs-Aktionen nichts verloren haben! Zeigen wir ihnen, wem die Straße gehört!

Nazi-Aufmarsch verhindern!
Zusammen gegen Krieg und Faschismus!