33 Jahre Radikalenerlass
Kundgebung gegen Berufsverbote auf dem Bismarckplatz am 29.01.2005

Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit Realschullehrer Michael Csaszkoczy und protestiert aufs schärfste gegen das  von Kultusministerin Schavan über ihn verhängte Berufsverbot. Michael Csaszkoczy hat nichts anderes getan, als der Pflicht eines jeden Bürgers als Demokrat nachzugehen, gegen alte und neue Nazis aktiv zu sein. Der Vorwurf, er gäbe nicht jederzeit die Gewähr dafür, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, ist völlig widersinnig und aus der Luft gegriffen.  Die Ministerin bricht mit dem Berufsverbot gleich mehrfach das Grundgesetz. Sie bestraft eine radikaldemokratische Meinung, beschneidet die Freiheit der Berufswahl und ermutigt geradezu Neofaschisten zu ihren verfassungswidrigen Aktivitäten. Auch missachtet Schavan kaltblütig die Ächtung des Berufsverbots durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Schöpfer des Grundgesetzes wollten nach 1945 mit einer demokratischen, liberalen und antifaschistischen Verfassung Berufsverbote, wie sie von Aristokraten, über Bismarck bis Hitler angewandt wurden, ein für allemal ausschließen. Die Menschenrechte wurden garantiert, Volksverhetzung und Rassenhass geächtet und bereits die Vorbereitung von Angriffskriegen unter Strafe gestellt. Doch darum scherten sich die Regierungen der Bundesrepublik bisher nicht.
Adenauer ließ Linksdemokraten und Kommunisten wegen ihrer Meinung verfolgen. Zwischen 1950 und 1970 wurden über 150.000 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt. Schon das Tragen einer roten Nelke war verdächtig. Über 7000 Kommunisten wurden verurteilt und inhaftiert, 2000 für 1 bis zu 3 Jahren.
1972 wurde unter Willy Brandt der Radikalenerlass beschlossen. Radikale Demokraten, Friedensfreunde und Antifaschisten wurden mit Berufsverbot bedroht. Über  3 Mio. Beschäftigte und Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden politisch durchleuchtet. Die Schnüffler des sogenannten Verfassungsschutzes lieferten dazu eine Datei mit 18 Mio. Eintragungen. 11.000 Lehrer, Postboten, Lokomotivführer und Friedhofsgärtner erhielten Berufsverbotsverfahren, über 250 wurden entlassen. 1250 Bewerberinnen nd Bewerber zum Lehramt wurden abgelehnt. 2200 Beamte wurden einem Disziplinarverfahren unterzogen. Das längste dauerte 27 Jahre.
Nach dem Anschluss der DDR  erhielten 10.000e ihrer ehemaligen Bürgerinnen und Bürger Berufsverbote und wurden entlassen. Die Birthler-Gauch-Behörde durchwühlt, ordnet und archiviert mit 2000 Mitarbeitern DDR-Akten nach Material, um bei Bedarf jeden politisch unliebsamen ehemaligen DDR-Bürger als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit hinstellen zu können.
Alte und neue Nazis aber erhalten in diesem fabelhaft demokratischen Deutschland freie Bahn. Verwaltungsgerichte ermöglichen den Neonazis fast überall ihre Aufmärsche und Kundgebungen, trotz ihrer rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Phrasen. Gegen den Protest von Bürgermeistern und unzähligen Demokraten dürfen die Rechtsextremen unter dem Schutz von martialisch ausgerüsteten Polizei-Hundertschaften ihre verfassungswidrigen Parolen skandieren.
Die Einstellung des NPD Verbotsverfahrens nach einem dilettantisch gestellten Verbotsantrag der Regierung und unter Beihilfe von Verfassungsschutzspitzeln ist symptomatisch für diesen Staat. Wie nah sich bereits manche Konservative und NPD-Funktionäre sind, zeigten ihre gemeinsamen Stimmenabgaben für einen NPD-Kandidaten im Sächsischen Landtag. Und wenn das Bundesverfassungsgericht sogar eine Nazidemonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum zulässt, dann ist das Maß voll und die Demokratie in höchster Gefahr.
Michael Csaszkoczy hat gegen diese Entwicklung sein demokratisches Recht auf  Protest und auf Aktionen gegen das verfassungswidrige und provokante Auftreten der Neonazis wahrgenommen. Während Politiker an Wahltagen über die Wahlerfolge von Naziparteien jammern, soll diesem engagierten Antifaschisten ein Maulkorb verpasst und seine berufliche Zukunft zerstört werden Diese antidemokratische Politik richtet sich gegen alle engagierten Initiativen und Bürger in unserem Land.

Die VVN-BdA fordert:
Michael Csaszkoczy C. muss Lehrer werden!
Schüler brauchen engagierte Lehrer, die im Kampf gegen Rassismus und Faschismus  ein persönliches Beispiel geben.
Weg mit dem Berufsverbot

Dieter Fehrentz, VVN/BdA