Für ein neues autonomes Zentrum!
Staatsschutz verpiss dich!

Mit der heutigen Nachttanzdemo soll der Forderung nach einem selbstverwalteten politischen und kulturellen Zentrum in Heidelberg Nachdruck verliehen werden. Ein Anliegen, das notwendiger ist denn je und das wir als antifaschistische Gruppe selbstverständlich unterstützen. Denn nur in unabhängigen Räumen, in denen eine lebendige antifaschistische Kultur abseits von Parteiförmigkeit und Staatshörigkeit stattfinden kann, wird es gelingen, der rechten Formierung dauerhaft effektiven Widerstand entgegenzusetzen.
Ein solcher Freiraum sollte im ehemaligen Bahnbetriebswerk am Ochsenkopf entstehen, das aus denselben Gründen vor mehr als neun Jahren schon einmal besetzt worden war - von SympathisantInnen des Autonomen Zentrums Heidelberg.
Nun sollte auf diesem Gelände eine Aktionswoche für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum stattfinden. Allerdings hat die massive Intervention des Staatsschutzdezernats der Heidelberger Kriminalpolizei gezeigt, dass der Aufbau linker Treffpunkte, die sich programmatisch außerhalb kulturellen Mainstreamings und kommerzieller Verwertbarkeit bewegen, weiterhin nicht gewünscht ist.
Dieses Dezernat hat mit wiederholten Einschüchterungsversuchen gegenüber den VeranstalterInnen versucht, die von einem breiten Bündnis verschiedener Gruppen getragenen „Aktionswochen für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum“ im ehemaligen Bahnbetriebswerk zu verhindern. Die unter anderem von der Kulturkommission des Jugendgemeinderats und der Werkstatt e.G. mitgetragene und durch den Fonds Soziokultur geförderte Veranstaltungsreihe sollte auf die Notwendigkeit unkommerzieller und selbstverwalteter Räume für Jugendliche sowie kulturelle und politische Initiativen hinweisen. Ein vielfältiges Programm war auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerkes geplant und vorbereitet worden. Etwa zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltungen kontaktierte der Staatsschutz Werkstatt e.G., die sich bereit erklärt hatte, das Gelände für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, und setzte den gemeinnützigen Verein in einem Maße unter Druck, dass die Verantwortlichen nach eigenen Angaben „kalte Füße bekamen“. Auch auf die Fachschaftskonferenz der Universität Heidelberg, die mit ihren Räumlichkeiten für ein Notprogramm als Ersatz eingesprungen war, versuchten die Beamten Einfluss zu nehmen, um die Veranstaltung zu verhindern. Das Gleiche wiederholte sich bei der Universitätsverwaltung. An der Universität ließ man sich allerdings nicht einschüchtern und blieb stark. Stattdessen wurde dieser Versuch polizeilich-politischer Einflussnahme dort zurückgewiesen.

Die berechtigte und notwendige Forderung nach selbstverwalteten politischen und kulturellen Freiräumen wird immer dann auf staatlichen Widerstand stoßen, wenn sie sich nicht mit einem von SozialarbeiterInnen betreuten Nischendasein zufrieden gibt. Wer denkt, dass sich im Einvernehmen mit Stadtverwaltung und Gemeinderatsparteien von Grünen bis CDU ein widerständisches und selbst bestimmtes Zentrum durchsetzen lässt, gibt sich Illusionen hin.
Freiräume - da helfen alle Träumereien nichts - werden auch in Zukunft erkämpft und nicht erbettelt. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass Überzeugungsarbeit und die Schaffung von Öffentlichkeit überflüssig wären. Letztlich erfolgreich werden wir nur sein, wenn es uns gelingt, genügend öffentlichen Druck aufzubauen.

Wir werden uns von diesen staatlichen Zensurversuchen durch Polizei und Geheimdienste nicht beeindrucken lassen, sondern unser Anliegen weiter in die Öffentlichkeit tragen.

Geheimdienste und politische Polizei abschaffen!
Für ein neues autonomes Zentrum in Heidelberg!
Her mit dem Bahnbetriebswerk!

AIHD, 04.10.2008