Mit der heutigen Nachttanzdemo
soll der Forderung nach einem selbstverwalteten politischen und kulturellen
Zentrum in Heidelberg Nachdruck verliehen werden. Ein Anliegen, das notwendiger
ist denn je und das wir als antifaschistische Gruppe selbstverständlich
unterstützen. Denn nur in unabhängigen Räumen, in denen
eine lebendige antifaschistische Kultur abseits von Parteiförmigkeit
und Staatshörigkeit stattfinden kann, wird es gelingen, der rechten
Formierung dauerhaft effektiven Widerstand entgegenzusetzen.
Ein solcher Freiraum sollte
im ehemaligen Bahnbetriebswerk am Ochsenkopf entstehen, das aus denselben
Gründen vor mehr als neun Jahren schon einmal besetzt worden war -
von SympathisantInnen des Autonomen Zentrums Heidelberg.
Nun sollte auf diesem Gelände
eine Aktionswoche für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum stattfinden.
Allerdings hat die massive Intervention des Staatsschutzdezernats der Heidelberger
Kriminalpolizei gezeigt, dass der Aufbau linker Treffpunkte, die sich programmatisch
außerhalb kulturellen Mainstreamings und kommerzieller Verwertbarkeit
bewegen, weiterhin nicht gewünscht ist.
Dieses Dezernat hat mit
wiederholten Einschüchterungsversuchen gegenüber den VeranstalterInnen
versucht, die von einem breiten Bündnis verschiedener Gruppen getragenen
„Aktionswochen für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum“ im ehemaligen
Bahnbetriebswerk zu verhindern. Die unter anderem von der Kulturkommission
des Jugendgemeinderats und der Werkstatt e.G. mitgetragene und durch den
Fonds Soziokultur geförderte Veranstaltungsreihe sollte auf die Notwendigkeit
unkommerzieller und selbstverwalteter Räume für Jugendliche sowie
kulturelle und politische Initiativen hinweisen. Ein vielfältiges
Programm war auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerkes geplant
und vorbereitet worden. Etwa zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltungen
kontaktierte der Staatsschutz Werkstatt e.G., die sich bereit erklärt
hatte, das Gelände für die Veranstaltung zur Verfügung zu
stellen, und setzte den gemeinnützigen Verein in einem Maße
unter Druck, dass die Verantwortlichen nach eigenen Angaben „kalte Füße
bekamen“. Auch auf die Fachschaftskonferenz der Universität Heidelberg,
die mit ihren Räumlichkeiten für ein Notprogramm als Ersatz eingesprungen
war, versuchten die Beamten Einfluss zu nehmen, um die Veranstaltung zu
verhindern. Das Gleiche wiederholte sich bei der Universitätsverwaltung.
An der Universität ließ man sich allerdings nicht einschüchtern
und blieb stark. Stattdessen wurde dieser Versuch polizeilich-politischer
Einflussnahme dort zurückgewiesen.
Die berechtigte und notwendige
Forderung nach selbstverwalteten politischen und kulturellen Freiräumen
wird immer dann auf staatlichen Widerstand stoßen, wenn sie sich
nicht mit einem von SozialarbeiterInnen betreuten Nischendasein zufrieden
gibt. Wer denkt, dass sich im Einvernehmen mit Stadtverwaltung und Gemeinderatsparteien
von Grünen bis CDU ein widerständisches und selbst bestimmtes
Zentrum durchsetzen lässt, gibt sich Illusionen hin.
Freiräume - da helfen
alle Träumereien nichts - werden auch in Zukunft erkämpft und
nicht erbettelt. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass Überzeugungsarbeit
und die Schaffung von Öffentlichkeit überflüssig wären.
Letztlich erfolgreich werden wir nur sein, wenn es uns gelingt, genügend
öffentlichen Druck aufzubauen.
Wir werden uns von diesen staatlichen Zensurversuchen durch Polizei und Geheimdienste nicht beeindrucken lassen, sondern unser Anliegen weiter in die Öffentlichkeit tragen.
Geheimdienste und politische
Polizei abschaffen!
Für ein neues autonomes
Zentrum in Heidelberg!
Her mit dem Bahnbetriebswerk!
AIHD, 04.10.2008