Neofaschistische NPD kandidiert
zur Bundestagswahl
Vier Direktkandidaten
der Nazis in der Kurpfalz
Der Kreisverband Rhein-Neckar
der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hat für die
Bundestagswahl 2009 in allen Wahlkreisen der Kurpfalz Direktkandidaten
aufgestellt. Mit den vier Aktivisten Jan Jaeschke, Andreas Schäfer,
Silvio Waldheim und Karl Däschner geht die extrem rechte Partei im
Rhein-Neckar-Dreieck auf Stimmenfang.
Nachdem es die NPD bei der
diesjährigen Kommunalwahl aufgrund von Differenzen mit der Nazi-Gruppierung
„Deutsche Liste“ (DL) nicht geschafft hatte, auch nur in einer Gemeinde
der Rhein-Neckar-Region anzutreten, geht sie nun bei der Bundestagswahl
auf Stimmenfang.
NPD? - Geht überhaupt
nicht!
Die NPD strebt eine andere
Gesellschaft an, eine „Volksgemeinschaft“, deren Mitglieder sich über
die Abstammung, also über „deutsches Blut“ als ihr zugehörig
beweisen müssen. Alle MigrantInnen, Schwule, Menschen mit Behinderungen
oder politisch Andersdenkende hätten in der „Volksgemeinschaft“ der
Nazis keinen Platz. In Regionen, in denen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen
im politischen, sozialen und kulturellen Bereich verankert sind, ist die
Ausgrenzung all jener, die nach dem rassistischen, nationalistischen Weltbild
der NPD „anders“ sind, tagtäglich spürbar.
Über 140 Morde, die
von AnhängerInnen der rechten Szene seit Beginn der 1990er Jahre in
der BRD verübt wurden, verdeutlichen die Skrupellosigkeit, mit der
die Ausgrenzungspolitik vom „Fußvolk“ der NPD umgesetzt wird. Hinzu
kommen zahllose schwere Angriffe von Nazis auf MigrantInnen, Linke, Obdachlose
und andere Feindbilder der extremen Rechten.
Zahlreiche Mitglieder und
Funktionäre der NPD beziehen sich in Reden und Veröffentlichungen
positiv auf den Nationalsozialismus (NS), NS-Organisationen sowie Führungspersonen
der NSDAP. Begrifflichkeiten, welche direkt der NS-Ideologie entlehnt sind,
finden sich unverhüllt in vielen Publikationen der NPD wieder. Die
NPD im Jahr 2009 steht also in der direkten Tradition der NSDAP.
Nazi-Kandidaten zur Bundestagswahl
Der erst 19-jährige
NPD-Aktivist und stellvertretende Kreisvorsitzende Jan Jaeschke
aus Weinheim tritt im Wahlkreis 274 (Heidelberg) an. Der Jung-Nazi ist
seit Januar 2007 NPD-Mitglied und trotz seines Alters sehr aktiv. Jaeschke
ist bei den unterschiedlichsten Aktivitäten der rechten Szene anzutreffen.
Beispielsweise nahm er am Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Rüsselsheim
und Raunheim teil - zusammen mit Andreas Schäfer und anderen NPD-Mitgliedern
aus der Rhein-Neckar-Region. Am 8. Mai 2009, dem Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus, marschierte Jaeschke zusammen mit Nazis aus dem Umfeld
des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und der NPD im vorderpfälzischen
Böhl-Iggelheim auf, um deutsche Täter zu Opfern umzudeuten. In
Mauer, zwischen Heidelberg und Sinsheim, wollten rund 60 Nazis aus der
Region am 4. Juli für die Todesstrafe demonstrieren, unter ihnen auch
der NPD-Vertreter Jan Jaeschke.
Neben seiner Funktionärstätigkeit
versuchte der Jung-Nazi bereits Ende 2008, in St. Leon-Rot einer neuen
Gruppierung, der „Aktionsgruppe St. Leon-Rot“, unterstützend unter
die Arme zu greifen. Hierbei kam auch zur Sprache, eventuell einen Stützpunkt
der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zu gründen.
Den Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar)
„beglückt“ der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Schäfer, Jahrgang
1968, mit seiner Kandidatur. Zudem steht er auf der NPD-Landesliste. Seit
2001 mischt Schäfer als Mitglied in den regionalen NPD-Strukturen
mit. Im Jahr 2006 wurde er Kreisvorsitzender, nachdem die NPD in der Region
kurz vor der Bedeutungslosigkeit stand. Des Weiteren sitzt Schäfer
im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD.
Auf fast jedem Nazi-Aufmarsch
in der Region ist der immer äußerst verbal-aggressiv auftretende
Schäfer zu finden. Doch auch an überregionalen Aktivitäten
der rechten Szene nimmt der umtriebige NPD-Aktivist teil. So marschierte
er im Jahr 2004 im bayerischen Wunsiedel auf dem Gedenkmarsch für
den Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit.
Die Nazi-Partei NPD soll
nach dem Willen Schäfers zu einem „starken politischen Faktor“ gemacht
werden, um „damit einen wichtigen Beitrag für die nationale und soziale
Erneuerung … zu leisten.“ Was wir uns bei Nazis unter „nationale[r] und
soziale[r] Erneuerung“ vorzustellen haben, hat die Geschichte gezeigt.
Im Wahlkreis 275 (Mannheim)
will der gelernte Kfz-Schlosser und Verkaufsberater in der Mannheimer SATURN-Filiale
Silvio
Waldheim für die NPD antreten. Waldheim, Jahrgang 1960, ist seit
2007 Mitglied der rechten Partei, seit 2008 Beisitzer im Kreisvorstand
und er nimmt regelmäßig an Veranstaltungen und Demonstrationen
der rechten Szene teil, wie zum Beispiel am 1 Mai 2009 am Nazi-Aufmarsch
in Ulm/Neu-Ulm.
Aus seiner Vorliebe für
Nazi-Liedermacher wie Frank Rennicke und Rechtsrock-Bands wie „Sleipnir“
und „Frontalkraft“ macht Waldheim in der „persönlichen Vorstellung“
auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar keinen Hehl.
Karl Däschner, langjähriger NPD-Aktivist aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land, kandidiert im Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen). Der 1954 geborene Nazi war bereits bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 Kandidat für die NPD.
Was tun? - Aktiv werden!
Wir müssen über
die menschenverachtende, rassistische und nationalistische Ideologie der
Nazis aufklären.
Wir müssen uns der
NPD im Wahlkampf entgegenstellen, so dass jede Plakatieraktion, jeder Infostand
und jede öffentliche Veranstaltung zu einem Abgesang auf diese Partei
wird.
Wir müssen die ProtagonistInnen
der NPD an die Öffentlichkeit zerren, sie in ihrem Wohnumfeld als
das entlarven, was sie sind - nämlich NationalistInnen, RassistInnen
und AntisemitInnen.
Wir müssen Nazi-Strukturen
und Verbindungen aufdecken, offen legen und permanent angreifen.
Der NPD einen richtigen
WahlKAMPF bieten!
Die antifaschistische
Selbsthilfe organisieren!
Antifaschistische Strukturen
aufbauen!
AIHD, September 2009