PRESSEMITTEILUNG   -   13.08.2010
 

Verwaltungsgericht Neustadt kippt Demo-Verbot!
Christian Hehl und seine NPD-Nazis dürfen marschieren!
Raus auf die Straße! Nazi-Aufmarsch verhindern!

Der NPD-Aufmarsch, den der Nazi-Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl für Samstag, 14. August, 15 Uhr in Ludwigshafen angemeldet hat, darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat das Verbot, das die Stadt Ludwigshafen verhängt hatte, heute gekippt.
Anlass für die Demonstration der rechten Szene ist der am gleichen Tag stattfindende Christopher Street Day im benachbarten Mannheim.

„Es war zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht das schwammige Verbot der Stadt kippt. Dennoch ist die Verbotsverfügung und die Erklärung der Stadtverwaltung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Den Worten müssen nun auch Taten folgen, damit die Erklärung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt", fordert Clara Grube, Sprecherin der AIHD.

"Wir werden es morgen nicht zulassen, dass die Nazis in Ludwigshafen laufen und ihre volksverhetzende, menschenverachtende Propaganda an die Öffentlichkeit tragen“, so Grube weiter.

„Das Bündnis aus ‚Netzwerk gegen Rechts’ und ‚Bündnis Ladenschluss’ hält auch weiterhin an seinen Kundgebungen fest“, so Grube weiter. "Entgegen der Behauptungen von SPD und Stadtverwaltung werden jedoch keine Vertreter der Stadt oder von Parteien auf der Kundgebung am Platanenhain sprechen; das war Konsens beim Vorbereitungstreffen", unterstreicht Grube.

Weiter fordert sie: "Um den Nazis konsequenten Widerstand entgegenzusetzen, müssen alle Möglichkeiten 'zivilen Ungehorsams' ausgeschöpft werden. So haben beispielsweise Blockaden von bürgerlichen und antifaschistischen Gruppen in Mainz und Dresden größere Nazi-Aufmärsche verhindert."
 

Der NPD in die Suppe spucken!
Der Homophobie den Kampf ansagen!
Kein Fußbreit den Faschisten!
 

Antifaschistische Initiative Heidleberg (AIHD) - 13.08.2010