PRESSEMITTEILUNG
Skandal um LKA-Spitzel in Heidelberg:
Innenministerium, LKA und Polizeidirektion Heidelberg üben sich weiterhin im Vertuschen

In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat Innenminister Heribert Rech nur das zugegeben, was ohnehin bereits durch die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) öffentlich gemacht und belegt wurde. In Bezug auf alle weiteren Fragen hüllt sich das Innenministerium weiterhin in Schweigen. Offensichtlich wird jedoch, dass die Polizeidirektion Heidelberg sehr viel stärker in den Skandal verwickelt ist als bisher zugegeben.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Polizeidirektion Heidelberg selbst den Einsatz des verdeckten Ermittlers angeordnet, der über ein Jahr unter falschem Namen die gesamte linke Szene Heidelbergs bis hinein in intimste Lebensbereiche ausgespäht hat. Die floskelhafte Begründung, der Einsatz sei erfolgt zur „vorbeugender Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ ist offensichtlich nur ein völlig lächerlicher Vorwand.

Es gibt und gab in Heidelberg keine Gruppen, die solche Straftaten durchgeführt oder geplant hätten. Zu erklären bleibt für Innenministerium, LKA und Polizeidirektion Heidelberg weiterhin, welche angeblich geplanten Straftaten die Bespitzelung eines ganzen politischen Milieus mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen sollen. Offen ist weiterhin, in wie vielen Fällen Simon Bromma sich selbst als Agent Provocateur an Straftaten beteiligt oder andere dazu animiert hat und mit welcher rechtlichen Legitimation er mit gefälschter Identität im Ausland (beispielsweise in Brüssel) aktiv war.

Der Einsatz des Polizeispitzels Bromma war für jede und jeden erkennbar rechtswidrig und macht alle rechtsstaatlichen Ansprüche zur Makulatur. Die Stellungnahme Heribert Rechs lässt erkennen, dass er dennoch weiterhin hinter diesem skandalösen Spitzeleinsatz steht.

Ein Innenminister, der die Polizei als selbstherrlich agierende Instanz zur Bespitzelung, Einschüchterung und Kriminalisierung missliebiger oppositioneller Gruppen akzeptiert, ist untragbar.

Wir fordern die Polizeidirektion Heidelberg, das LKA und  das Innenministerium Baden-Württemberg auf, unverzüglich alle Hintergründe des Einsatzes offenzulegen und politische und personelle Konsequenzen zu ziehen.
 

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) - 17.01.2011