AIHD: Innenminister Gall muss Spitzeleinsätze unverzüglich offenlegen

Die AIHD fordert vom neuen baden-württembergischen SPD-Innenminister Reinhold Gall, endlich die rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Polizei gegen die außerparlamentarische Linke aufzuklären und unverzüglich zu beenden.
Nach der Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma zum Jahreswechsel 2010/2011 hatten sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne noch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, für die Offenlegung der Spitzeleinsätze und die lückenlose Information der Betroffenen ausgesprochen.

Am 12.12.2010 war in Heidelberg von linken AktivistInnen der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der unter dem falschen Namen ‚Simon Brenner’ unter absurden Vorwänden fast ein Jahr lang die gesamte außerparlamentarische Linke in Heidelberg ausspioniert und infiltriert hatte. Der Einsatz richtete sich erkennbar nicht gegen irgendwelche imaginären Straftaten, sondern es ging um die Ausforschung und Kriminalisierung einer missliebigen politischen Szene.
Am 04.02.2011 hatte die AIHD öffentlich gemacht, dass noch ein weiterer Mann und eine Frau als verdeckte ErmittlerInnen gegen die linke Szene in Heidelberg aktiv sind.

Es ist nun an der grün-roten Regierung; die Identität der verbliebenen Spitzel, die nun zu grün-roten Spitzeln geworden sind, offenzulegen und nun die längst notwendigen politischen und personellen Konsequenzen zu ziehen. Darüber hinaus sind die Hintergründe aufzuklären und die Verantwortlichen für die Maßnahme zu benennen.

Wir werden die neugewählte grün-rote Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und sie nachdrücklich an ihre Ankündigungen aus Wahlkampfzeiten erinnern.
Auch im Sicherheitsinteresse der eingesetzten Polizeibeamten sollte Innenminister Gall die notwendigen Maßnahmen nicht der rechtswidrig bespitzelten linken Szene selbst überlassen.
Wir erwarten vom neuen Innenminister, dass er sich unverzüglich um die Aufklärung des Spitzel-Skandals kümmert, die Verantwortung der vorherigen CDU-Regierung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klärt und die verbliebenen verdeckten EmittlerInnen offenlegt und unverzüglich abzieht.

In Heidelberg wird am 21.05. eine Demonstration stattfinden, die sich gegen die Bespitzelung und Kriminalisierung der außerparlamentarischen Linken in Heidelberg und Baden-Württemberg richtet.
 

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), 17.05.2011