Presseankündigung:

Am Samstag, den 21.05.2011 ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) zu einer Demonstration auf, die unter dem Motto steht: „Still not loving the police – Gegen Polizeiterror und staatliche Repression“.

Die Demonstration richtet sich gegen das Selbstverständnis der baden-württembergischen und insbesondere der Heidelberger Polizei, die sich explizit als Instanz zur Bekämpfung der politischen Linken begreift. Dieses Selbstverständnis als „Aufstandsbekämpfungsinstanz im Dienste der Regierungspolitik“ war in den letzten Monaten nicht zuletzt an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen Stuttgart21 und dem Einsatz von LKA-Spitzeln gegen die außerparlamentarische Linke in Heidelberg offenbar geworden, zeigt sich aber immer wieder auch in den Versuchen der Heidelberger Polizei, mit absurden Auflagen gegen linke Kundgebungen und Demonstrationen vorzugehen, bei denen regelmäßig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Nicht umsonst wurden solche Auflagen der Heidelberger Ordnungsbehörden in letzter Zeit immer wieder gerichtlich für rechtswidrig erklärt.

Auch nach der Enttarnung des Polizeispitzels Simon Bromma Ende letzten Jahres sind weitere verdeckte ErmittlerInnen gegen die linke Szene im Einsatz. Die Demonstration soll der Forderung nach lückenloser Aufklärung und sofortiger Beendigung dieser rechtswidrigen Polizeieinsätze Nachdruck verleihen. Wir werden die neue grün-rote Regierung nicht aus der Verantwortung entlassen und sie nachdrücklich an ihre vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf erinnern. Erst wenn sämtliche illegalen Bespitzelungen und Kriminalisierungsversuche beendet und aufgeklärt sind, erst wenn endlich politische und personelle Konsequenzen aus den rechtswidrigen Machenschaften der Polizei gezogen sind, gibt es wieder eine Grundlage für einen gesellschaftlichen Dialog.

Eine Einladung der Heidelberger Ordnungsbehörden zu einem sogenannten ‚Kooperationsgespräch’ vor der Demonstration hat die AIHD deshalb abgelehnt.

Die Demonstration beginnt um 14.00 Uhr in der Poststraße vor der Stadtbücherei.
 

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), 18.05.2011