AgitProp-Aktion zum Thema „Innere Sicherheit“ - 

30. April 2001

Dieses Straßentheater wurde in anderer Form bereits am 30. April 1998 von der Autonomen Antifa Heidelberg aufgeführt. Das Motto lautet:

Gegen Überwachungsgesellschaft und Polizeistaat!

Zusammen kämpfen gegen die Sicherheit der Herrschenden!

Mit dem heutigen Theater wollen wir verdeutlichen, worum es bei dem Thema ,,Innere Sicherheit" wirklich geht. Das erfahren Sie nämlich nicht im Wahlkampf an den Parteiständen oder in den Parteizentralen von SPD, CDU, Grünen, FDP, NPD und so weiter und so fort.

Der Abbau sozialer Rechte

- die eine Seite der Medaille -

erfordert eine Aufrüstung der ,,Inneren Sicherheit" -repräsentiert durch ihre Garanten dort (zeigt auf die VertreterInnen der „Inneren Sicherheit“).

Was heißt: Der Abriss des Sozialstaates verlangt den Aufbau der Überwachungsgesellschaft und den Ausbau des Polizeistaates.

Und wozu das Ganze?

Damit der Kapitalismus auch weiterhin fest im Sattel bleibt!

SPD-Kanzler Gerhard Schröder nennt das ,,innovative Politik" oder „günstiges Investitionsklima“.

Dies sind also zwei Kehrseiten einer Medaille, die nur für den Kapitalisten glänzt.

Für Großbanken wie die Deutsche Bank, für Automobilkonzerne wie Daimler-Chrysler oder VW, für Versicherungskonzerne wie die Allianz –

Das Dauerthema ,,Innere Sicherheit" ist ein Produkt immer neuer Bedrohungsszenarien, die seit Jahren in Deutschland Hochkonjunktur haben. Das Prinzip ist denkbar einfach: Wer den Ausbau der ,,Inneren Sicherheit" zum Thema macht und dafür mit rassistischer und nationalistischer Hetze auf Stimmenfang geht, muss vorher Ängste und Unsicherheiten erzeugen.

Der Ruf nach Sicherheit und Ordnung, nach einem starken Staat, dient aber zuerst der Rechtfertigung von Herrschaft und Unterdrückung über bzw. gegen all diejenigen, die nicht in das kapitalistische Verwertungssystem passen.

Nebenbei wollen wir aber nicht vergessen, die anwesenden Zivilpolizisten und Staatsschutzschnüffler darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser AgitProp-Aktion um eine Art Theater - also um Kunst - handelt.

Politiker:

Zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den mutmaßlichen Haupttäter lenken. Dieser Mensch steht stellvertretend für all jene Sesselfurzer, die täglich die Sitzpolster im Bundestag, in den Regierungsgebäuden und Rathäusern durchsitzen: Sie haben ihm Ihre Stimme gegeben, er ist jetzt Ihr Vertreter!

Doch nicht nur einer. Nein! Er repräsentiert alle Gewählten auf einmal.

,,Wie ist denn das möglich?", mögen Sie sich fragen.

Das ist doch gar kein Problem: Durch alle bürgerlichen Parteien zieht sich eine Eintracht, die die große Koalition inoffiziell schon längst geschaffen hat.

Wissen Sie einen Politiker, der Ihnen nicht erzählt, dass gespart werden muss?

Oder eine Politikerin, die nicht behauptet, zu Ihrer Sicherheit härtere Polizeigesetze erlassen zu müssen?

Wohl kaum, denn alle vertreten die Interessen der Wirtschaft. Zum Teil sitzen sie selbst in den Chefetagen.

Und Sie glauben immer noch, Sie hätten eine Wahl.

Da bieten wir Ihnen dieses einmalig günstige Sparpaket: Alle in einem!

Und was skandieren sie, die PolitikerInnen?

Im Verein mit Ihrer Zeitung, der Rhein-Neckar-Zeitung, dem Mannheimer Morgen, und dem Fernsehen wird Ihnen eingebläut, dass Sie Angst haben müssen: Angst vor Jugendlichen.

Den Gewalttätigen!

Angst vor MigrantInnen.

Den kriminellen Ausländern!

Angst vor Bettelnden!

Den Aggressiven!

Angst vor einem Autonomen Zentrum!

Den gewalttätigen Chaoten und Berufsdemonstranten!

Also Angst vor ,,denen da draußen" - und sicher sind Sie angeblich nur in Sichtweite eines Polizisten, am besten mit durchgeladener und entsicherter Maschinenpistole, wie das ja jetzt schon bei Verkehrskotrollen praktiziert wird. Damit wird versucht davon abzulenken, wovor Sie wirklich Angst haben müssen:

Vor einem System, das immer mehr sozial Schwache produziert und die Reichen gleichzeitig immer reicher macht.

Und so kürzen sie Ihre soziale Absicherung und bieten dafür Überwachung rund um die Uhr.

ObdachloseR:

Da ist er, der Sozialschmarotzer. Den Job verloren,

- wie 4 Millionen 999-tausend 999 andere -

täglich beim Arbeitsamt aufgetaucht, sich immer fleißig um Arbeit beworben, auch wenn es sowieso keine gibt. Alles Schikane!

Doch den Bürgersteig fegen, im Stadtpark Unkraut rupfen oder Zwangsspargelstechen, das geht ja wohl noch!

Den Frust und das Elend mit Alkohol betäubt, ...

- was noch viel mehr Leute tun, aber zuhause, wo's keiner sieht -

weil unnütz für die Gesellschaft geworden. Gehasst und verurteilt, denn schließlich, wie heißt es doch gleich?

„Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied!“

Dass ein derartiges Klima bewusst geschürt wird, fällt kaum noch auf.

Soziale Minderheiten, wie Obdachlose und Drogensüchtige führen die Folgen von Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Isolation direkt vor Augen. Ihnen werden die Menschenrechte aberkannt; sie werden zu Freiwild erklärt und von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten misshandelt und verjagt.

Der Anblick von Elend stört offensichtlich die ,,öffentliche Ordnung“.

Dass auch diese Menschen Teil der Öffentlichkeit sind scheint niemand zu kümmern.

Drogenabhängige zum Beispiel sollen in sogenannten ,,Kontaktläden" verschwinden. Ein Berliner CDU-Politiker brachte die Meinung vieler Leute genau auf den Punkt:

„Es ist nun einmal so, dass dort, wo Müll ist, Ratten sind, und dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist. Das muss in der Stadt beseitigt werden.“

Dass dies pure Hetze ist, fällt jedem auf, und das ist auch so gewollt. Ziel ist, durch eine blankpolierte, glitzernde Stadt von vorhandenen Missständen abzulenken.

In Heidelberg und Mannheim, den größten Städten im Rhein-Neckar-Kreis, geht das sogar soweit, dass die Stadtverwaltungen mit neuen Polizeiverordnungen Front machen gegen öffentlichen Alkoholkonsum, so genanntes ,,wildes Plakatieren" und das Betreten von Rasenflächen.

Hier stören ,,aggressive Skater" und Straßenmusiker das Bild einer sauberen Innenstadt. Sogar der Straßenmaler, der keine Publikumswirksamen Heidelberger Motive zeichnet, wird von den Bullen konsequent "entfernt". Städtische Bedienstete, private Sicherheitsdienste und Polizei setzen die neuen Verordnungen in die Tat um.

Zahlungskräftige BesucherInnen der Innenstädte sollen in ihrem Konsumrausch durch nichts und niemanden gestört werden. TouristInnen wird der Eindruck eines sauberen Deutschland ohne Probleme vermittelt.

„Aus den Augen, aus dem Sinn!“ heißt die Parole der vom Glanz geblendeten.

Migrantln:

Rassistische Einstellung und faschistisches Gedankengut beschränken sich selbstverständlich nicht auf Stiefelglatzen und Neonazis. Auch der restliche Teil der Bevölkerung sucht sich gerne die Sündenböcke in anderen Reihen und versteht es sehr gut, sich abzugrenzen.

Eine vor kurzem erhobene Studie zeigt, dass ein Drittel der Europäer sich ein bisschen rassistisch gebärdet. Ein Drittel steht offen zu seinem Rassismus.

Geschürt wird der Fremdenhass von Medien und Politikern. In den Medien, den so genannten Meinungsbildnern ...

- also Meinungsmachern -

ist die Rede von „Asylantenfluten“, „Ausländerschwemme“, „Fluchtwellen“.

Na, wenn das nicht bedrohlich klingt. Schließlich wird Ihnen noch weisgemacht, diese Menschen wollten sich nur als Sozialschmarotzer am deutschen Reichtum gütlich tun.

Und Sie glauben es gerne.

Hinter den Anträgen auf Asyl stecken politische Verfolgung, Folter, Krieg, Hunger und wirtschaftliches Elend. Dies wird zum Teil von der BRD unterstützt, wie die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei zeigt. Gleichzeitig beteiligt sich die neue Großmacht BRD an Kriegseinsätzen in Krisengebieten - was mit Sicherheit nicht die Fluchtursachen bekämpft.

Das sollen ...

- und wollen -

wir schnell vergessen. Nachdem 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde...

- dem hatten die Brandanschläge und Pogrome Anfang der 90er Jahre nachgeholfen -

wird weiterhin offen rassistische Hetze betrieben. Und dies nicht nur durch den SPD-Innenminister Law-and-Order-Schily. Nein, zum Beispiel auch von Schröder ...

- dem SPD-Kanzler für den rassistischen Mob -

der bereits 1998 im Wahlkampf lauthals deklarierte: „Kriminelle Ausländer raus, und zwar schnell!“ Und je weniger MigrantInnen anerkannt werden ...

- obwohl ihnen im eigenen Land die Verfolgung droht -

desto mehr Illegalisierte gibt es, und die sind dann kriminell und gehören abgeschoben. Daraus folgen dann mehr Grenzkontrollen, mehr Polizei, mehr Überwachung.

Zum Beispiel mit Genanalysen von Einreisenden.

Ach, das wussten Sie noch nicht? Solche Dinge sind aber schon lange Praxis. Also, Schily und Co., alles in Ordnung, alles im Griff.

Nun, ja, vielleicht erledigt sich das Problem ja auch anders. Oder würden Sie in ein Land fliehen, in dem Ihr Freund auf der Straße erstochen wird, ...

Ihre Angehörigen angezündet werden oder mit Schädelbasisbruch im Krankenhaus liegen!?

RichterIn:

Die Herren und Damen in Robe ...

Na, Euer Ehren, wie stehen Sie zu der prekären Lage?

Sie sollen Recht sprechen und die Gerechtigkeit wahren. Doch für wen, das ist eine ganz andere Frage! Sie vertreten - und wie sollte es auch anders sein - die Reichen und Mächtigen in diesem Land. Um deren Interessen durchzusetzen, säubert Justitia - Hand in Hand mit Polizei und privaten Sicherheitsdienten - die Innenstädte von unliebsamen Personen, die sowieso nichts kaufen können.

Wer will sich auch gerne nachsagen lassen, zu lasch gegen sogenannte Kriminelle vorzugehen?

Wer einmal vor dem Richterstuhl gestanden hat, weiß, dass es der totalen Beliebigkeit der Richter unterliegt, wer und was überhaupt kriminell ist und verurteilt wird. Migrantlnnen sind hier unerwünscht:

kriminell!

Obdachlose haben keine Wohnung, schlafen deshalb unter Brücken:

kriminell!

Bettler haben Hunger und Frieren:

kriminell!

Junkies sind suchtkrank:

kriminell!

Eine Staatsanwältin aus Niedersachsen glaubt sogar, dass schon bei Sechsjährigen Strukturen organisierter Kriminalität zu erkennen sind. Damit gehören ihrer Meinung nach Kinder in geschlossene Anstalten.

Kölner Richter halten Behinderte für kriminell, weil sie ihrer Meinung nach ,,unerträglich lallen und schreien".

Kranke sind auch bald kriminell, weil sie krank sind.

Ach, ja, nicht zu vergessen sind einige TaxifahrerInnen, die kriminell sind, weil sie ihre Fahrgäste nicht nach deren Aufenthaltsgenehmigungen gefragt haben.

Linke sind schließlich alles zusammen: unerwünscht, verrückt, unerträglich in ihrem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse, faul, gewalttätig und kriminell sowieso.

Dementsprechend einfach sehen die Lösungsvorschläge der so genannten Kriminalitätsbekämpfung aus: möglichst viele und möglichst harte Strafen. (zeigt auf den/die RichterIn) Und darauf ist bei der so genannten unabhängigen Justiz auch Verlass.

KrankeR:

Dieser Mensch ist krank und geht trotzdem zur Arbeit.

Das freut selbstverständlich den Chef.

Wenn er zu Hause bliebe, würde er nicht nur weniger Geld kriegen, da freut sich der Chef –

sondern müsste auch damit rechnen, gefeuert zu werden.

Der Chef stellt dann wen anders ein, wozu gibt es denn viele Millionen Arbeitslose?

Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums scheffelten Firmen durch die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ...

durch fleißige Menschen wie ihn - allein 1997 20 bis 25 Milliarden Mark mehr.

Wie das den Chef erstmal freut!

Die Frage ist doch aber vielmehr, was hierbei eigentlich krank macht.

Stress und stetig wachsender Leistungs- und Konkurrenzdruck, mal 40, mal 60, mal 80 Stunden die Woche. Ist Ihr Arbeitsplatz noch sicher?

Stellt sich nicht auch Ihr Chef die Frage, ob Sie für seinen Betrieb noch rentabel sind?

Diese Frage stellt sich übrigens auch Ihre Krankenkasse oder mit anderen Worten: lohnt sich die Reparatur, wenn Sie krank sind?

Sind Sie etwa AOK-versichert?

Dann stellt Ihr Chef lieber ein neues Modell ein. Ihre Krankenkasse streicht die dringend notwendige Kur. Horrende Eigenbeteiligungen sollen vor Krankenhausaufenthalten abschrecken.

Sie können es sich nicht mehr leisten, krank zu sein.

Das gilt selbstverständlich nicht für die Reichen der Gesellschaft: Wer Geld hat kann sich auch Gesundheit leisten. Nettes Einzelzimmer, maximale medizinische Versorgung - mit dem Chefarzt an der Seite.

Das Ergebnis dieser Kosten-Nutzen-Rechnung ist eine Zwei-Klassen-Medizin.

Also, froh in die Zukunft gehumpelt! Und alle mit angepackt! Schindet euch, damit die Reichen immer mehr verdienen!

Geheimdienste:

Wenn Sie uns noch einen Moment Ihr Ohr leihen wollen, hören Sie etwas über jenen großohrigen Schlapphut (zeigt auf den Geheimdienstler). Er spielt, gerade was das aktuelle Thema der so genannten Inneren Sicherheit angeht eine besondere Rolle.

Die BRD brüstet sich ständig damit, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten en Merkmal der so genannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt.

Es soll der Anschein erweckt werden, dass aus der terroristischen Praxis der Nazi-GeStaPo nach 1945 Konsequenzen gezogen wurden.

Lassen wir uns nichts vormachen!

Die Polizei als reine Strafverfolgungsbehörde, das sind die Büttel von gestern. Die Polizeigesetze gestatten längst geheimdienstliche Überwachungsmöglichkeiten. Die Schergen von heute, das ist der verdeckte Ermittler in Ihrer politischen Gruppe ...

- der nette Mensch, angeblich von den Stadtwerken oder der Telekom, der Ihre Wohnung verwanzt.

Das ist der unbeholfene Typ in der Lederjacke, der Sie durch die Innenstadt begleitet,

- die freundliche Dame, der früh morgens an Ihrer Haustür klingelt und sich mit Ihnen über die Heidelberger "Szene", Antifa-Politik und das Autonome Zentrum unterhalten will.

Ich habe das Gefühl, auch hier steht so ein Beamter in Zivil, fragen Sie ihn doch mal selbst!

Ein Lauschangriff auf Ihre Wohnung, ein Spähangriff auf Ihre Wohngemeinschaft, ein plumper Anquatschversuch durch die Staatsschützer aus Stuttgart oder Karlsruhe, wie das in Heidelberg, Mannheim und Umgebung seit 1994 bereits über 30-mal der Fall war. Überwiegend junge Leute sollen sich bei den Schlapphüten des Verfassungsschutzes zu Strukturen der autonomen und antifaschistischen Bewegung in der Rhein-Neckar-Region äußern.

Das alles ist Polizeistaatsrealität und selbstverständlich auch durch Gesetze untermauert. Der so genannte "Große Lauschangriff" wurde ja bereits in Bundestag und Bundesrat von einer Großen Koalition des Polizei- und Überwachungsstaates verabschiedet.

Kaum jemand schreit auf, wenn die Schnüffler in alle Bereiche des Privatlebens einbrechen dürfen ,und somit ein weiteres Grundrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung, abgeschafft ist.

Kaum jemand schreit auf, wenn Menschen von der Polizei gewaltsam ihr Erbgut für eine DNA-Analyse abgepresst wird - der so genannte Genetische Fingerabdruck.

Nebenbei ist der Lauschangriff auch für die Linke seit Jahren Realität und gängige Polizeipraxis. So wird nach Jahren durchgedrückt, was vorher bereits erprobt worden ist.

Und es ist kein Zufall, dass die Damen und Herren Abgeordnete per Gesetz davon verschont bleiben.

Sie sollten Sich also in Zukunft gut überlegen, was Sie Ihrem Arzt oder Anwalt anvertrauen. Die Überwachungsfetischisten hören mit. Fühlen Sie Sich jetzt sicherer?

Eines aber ist sicher: Alle Daten werden gesammelt, gespeichert und europaweit abrufbar sein. Datenschutz hin oder her...

- Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass ihre Daten nach einer gewissen Zeit gelöscht werden.

EPILOG:

Der Abbau sozialer Rechte und die Aufrüstung der ,,Inneren Sicherheit" sind also zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Geht dem Staat das Zuckerbrot aus, zückt er seine Peitsche in Form von Repression und Gewalt.

Eingeschlagen wird auf all jene, die nicht den Leistungskriterien marktwirtschaftlicher Gesetze und kapitalistischer Verwertungslogik entsprechen.

Wahlweise werden Randgruppen wie Arbeitslose, Flüchtlinge, behinderte Menschen, Obdachlose, Junkies, SozialhilfeempfängerInnen, Alte, Kranke und nicht zuletzt Linke zum Ziel der Attacken der so genannten Inneren Sicherheit.

Es geht also gar nicht um Ihre Sicherheit, NEIN, es geht einzig und allein um die Sicherheit der Herrschenden und die Sicherheit des gegenwärtigen Systems!

In Vorbereitung auf Krisenzeiten sind die Garanten der „Inneren und Sicherheit“, nämlich Staatsschutzorgane, Polizei, Geheimdienste sowie private und städtische Sicherheits- und Ordnungsdienste und nicht zuletzt DenunziantInnen und AktivbürgerInnen für die Herrschenden von größter Wichtigkeit. Allzeit bereit gegen all jene loszuschlagen, die nicht in ihr Konzept und ihr System passen.

Dabei sollten sich ja eigentlich alle sicher fühlen. Ja, auch Sie! (zeigt auf Person in der Menge) Es wird Ihnen ja sogar erklärt, warum Sie Sich unsicher fühlen könnten Darum sollen Sie auch die ,,Innere Sicherheit" gutheißen und verteidigen. Auf großen Plakaten steht: ,,Wenn was nicht stimmt, sprich Deine Polizei an!“ und ,,Wir wollen, dass Sie sicher leben!“

Diese Verheißung soll aber nur über die Interessensunterschiede von oben und unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten hinwegtäuschen. Eine kapitalistische Gesellschaft mit menschlichem Antlitz kann und wird es jedoch niemals geben.

Darum muss es für uns alle heißen:

Gegen Überwachungsgesellschaft und Polizeistaat!

Zusammen kämpfen gegen die Sicherheit der Herrschenden!

Antifaschistische Initiative Heidelberg April 2001