Kampf dem islamistischen Terror!
Krieg
ist wieder zum Alltag geworden.
Die Bilder im Fernsehen zeigen den Krieg,
der bisher nur gegen Afghanistan geführt wird als eine Art virtueller
Gangsterjagd zur Verteidigung der westlichen Werte. Kaum eine Rolle spielt
in der Öffentlichkeit, dass dieser Krieg wie jeder andere nicht in
erster Linie eine finstere Clique von MachthaberInnen trifft, sondern maßloses
Leid, Hunger, Flucht und Obdachlosigkeit für unzählige Menschen
aus der Zivilbevölkerung bedeutet.
Das Entsetzen über die Anschläge
vom 11. September 2001 hat die Sprache der Herrschenden und ihrer Journaille
bis zur Kenntlichkeit verzerrt: Das World Trade Center und das Pentagon
wurden allenthalben bezeichnet als „Symbole für all das, was die Werte
der bürgerlichen Gesellschaft ausmacht“.
Kapitalismus und Militär als Essenz
der Französischen Revolution? Wer so etwas schreibt, gerät leicht
in den Verdacht, klammheimliche Freude zu empfinden über die Attentate.
Aber wie sollten sich Linke freuen, wenn die einzigen wahrnehmbaren Kontrahenten
des westlichen Kapitalismus nur Vertreter einer noch barbarischeren Gesellschaftsordnung
sind? Ziel der Attentate, die den Tod von Tausenden Unbeteiligten in Kauf
nahmen, war nicht so sehr die Zerstörung symbolischer Werte der bürgerlichen
Gesellschaft, sondern in erster Linie die Demütigung eines übermächtigen
Rivalen – seit wann hätten die Islamisten auch etwas einzuwenden gehabt
gegen Kapitalprofite oder gar gegen Militarismus?
Brothers
in arms
Der Feind, der uns präsentiert wird,
ist jemand, den ein vernünftiger Mensch eigentlich nur hassen kann
und der zum nahezu allmächtigen Dämon aufgebaut wird, verkörpert
in der Person Osama Bin Ladens. Dieser steht gegen alles, was der westlichen
Zivilisation angeblich heilig ist: Freiheit, Emanzipation und Menschenrechte.
So sehr unterscheiden sich die Kontrahenten dieser Auseinandersetzung allerdings
nicht: Der politische Islamismus war Ende der 1970er Jahre im Kampf gegen
den Warschauer Pakt aufgebaut und gefördert worden als Garant für
„unsere“ westlichen Werte – damals konkret als Garant für die freie
Marktwirtschaft, wie der Kapitalismus im Schönsprech der Herrschenden
heißt. Bereits am 3. Juli 1979 hatte der ehemalige US-Präsident
Jimmy Carter - an der amerikanischen Öffentlichkeit und am Kongress
vorbei - 500 Millionen US-Dollar bewilligt, um über die als „Operation
Cyclone“ bezeichnete Verbreitung des „islamischen Fundamentalismus“ in
Zentralasien die staatssozialistische Sowjetunion zu destabilisieren. Dabei
spielte selbstverständlich keine Rolle, dass die Anhänger des
islamistischen Gottesstaates schon damals waren, was sie auch heute noch
sind: Eine Bande von religiös-fanatischen, antisemitischen und antikommunistischen
Massenmördern, unterstützt, finanziert und ausgebildet von den
Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihren Geheimdiensten. Deshalb
beschrieb der damalige CIA-Vertreter in Afghanistan, Michael Bearden, die
Taliban („Religionsstudenten“) nach ihrer Eroberung Kabuls 1996 wie folgt:
„Diese Typen waren nicht einmal die schlimmsten, vielleicht etwas hitzige
junge Leute, aber das war immer noch besser als der Bürgerkrieg. Sie
kontrollierten das gesamte Gebiet zwischen Pakistan und den Erdgasfeldern
Turkmenistans.“
Und das „Wall Street Journal“ bezeichnete
die Taliban als „Spieler, die am Besten dazu befähigt [waren], Frieden
zu erreichen. Darüber hinaus hatten sie eine entscheidende Stellung
inne im Bereich der Sicherung des Landes als eine Haupttransportroute für
den Export der riesigen zentralasiatischen Erdöl- und Erdgasreserven
und anderer natürlicher Ressourcen“.
Auch heute gehören zu den Hauptprofiteuren
der „Allianz gegen den Terror“ Staaten, die mensch nicht einmal mit der
Zange anfassen dürfte, ginge es tatsächlich um den Kampf gegen
Menschenrechtsverletzungen und Terror: Pakistan und Saudi-Arabien zum Beispiel,
die stolz als neu gewonnene Bündnispartner präsentiert werden,
gehörten bis zuletzt zu den finanziellen und logistischen Förderern
der Taliban. Das saudi-arabische Rechtssystem basiert auf der radikalsten
Variante der Scharia, des religiösen Gesetzes des Islam, und umfasst
die Steinigung von Ehebrecherinnen ebenso wie andere barbarische Hinrichtungs-
und Verstümmelungsvarianten für „moralisches Fehlverhalten“.
Auch mit eigenen Mitgliedern hatte die NATO nie Probleme, wenn es um die
Verletzung von Menschenrechten ging, wie das Beispiel der Türkei zeigt.
Die in Bonn auf dem Petersberg nach völkischen
Kriterien zusammengestellte Übergangsregierung - in Deutschland wird
das neuerdings „ethnische Ausgewogenheit“ genannt - besteht in erster Linie
aus Mujaheddin-Führern, die den Taliban in puncto Massenmord kaum
nachstehen. Hätten Menschenrechte und Kriegsverbrechen tatsächlich
eine Rolle gespielt, man hätte den größten Teil der Petersberg-Konferenz
festnehmen und vor Gericht stellen müssen.
Nie wieder Krieg (ohne uns?)!
Bei jedem Krieg, der zukünftig auf
der Erde geführt werden wird, beansprucht Deutschland Mitsprache und
- wo sich die Möglichkeit bietet - auch Mitwirkung. Deutsche Soldaten
in aller Welt - dieses Szenario, das noch vor wenigen Jahren von der gesamten
Parteienlandschaft von CDU bis Grünen vehement abgelehnt wurde, ist
heute Realität. Begründung für Schröder und Fischer,
aber auch für die „Oppositionsparteien“ CDU und FDP ist Deutschlands
„gewachsene Verantwortung in der Welt“. Worin diese Verantwortung begründet
ist, hat noch keineR der KriegstreiberInnen so recht zu erklären gewusst
- kein Wunder: „Gewachsene Verantwortung“ meint nichts anderes als die
wiedergewonnene Weltmachtrolle Deutschlands, die nun auch ihren angemessenen
militärischen Ausdruck finden soll.
Um dies in die Realität umzusetzen
und damit „den Anspruch [zu untermauern], die europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik zu prägen“ (Feldmeyer, Militärexperte
der FAZ), bietet Deutschland innerhalb des auf 100.000 SoldatInnen anwachsenden
EU-Eingreiftruppen-Pools mit insgesamt 32.000 Männern und Frauen das
größte Kontingent an. Der derzeit noch zu konstatierende US-Rüstungsvorsprung
im globalen Kampf um den Zugriff auf Ressourcen im Boden, um Produktionsstandorte
und Markteinflüsse soll in den nächsten Jahren merklich verringert
werden. Das würde im Klartext heißen, die Militärhaushalte
der EU-Staaten über einen Zeitraum von zehn Jahren zu verdreifachen:
Die USA haben allein in den vergangenen 15 Jahren 1.500 Milliarden US-Dollar
mehr für Militär und Rüstung ausgegeben als die EU-Staaten
zusammengenommen.
Deutsche Militärpolitik
Trotz dieser aus militärischer Sicht
desillusionierenden Tatsachen sehen vor allem die Deutschen durchaus Sinn
darin, der US-amerikanischen Vorrüstung nachzueifern.
Zu diesem Wetteifern gehören unter
anderem folgende Programme:
- Die Einsatzkräfte (früher
„Krisenreaktionskräfte“) der zur Interventionsarmee umgebauten Bundeswehr
sollen auf 150.000 Männer und Frauen verdreifacht werden.
- Die bundesdeutschen Ausgaben für
neue Waffen und Ausrüstungen sollen in den nächsten 15 Jahren
auf 150 Milliarden Euro ansteigen.
- Ein deutsches radargestütztes Spionage-Satelliten-System
(SAR-Lupe) soll 2004 im Orbit installiert werden, um die „eigenständige
nationale Urteils-, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit“ zu gewährleisten.
- Um die „strategische Verlegefähigkeit
in der Luft“ zu gewährleisten, sollen bis zum Jahr 2016 73 luftbetankbare
Airbus A400M-Kampfzonentransporter angeschafft werden, die einen Gesamtwert
von etwa 8,6 Milliarden Euro haben.
- Die Reichweite der Mehrfachraketenwerfer
MARS soll auf 70 Kilometer verdoppelt werden.
- Im Jahr 2007 sollen 108 TAIFUNS eingeführt
werden, die als Schwarm im Sturzflug LKW, Panzer und Gefechtsstände
zerstören können.
- Ab 2003 werden Tornados/Eurofighter
mit Marschflugkörpern bestückt.
Der
Run auf die Plätze ist eröffnet
Die Militärschläge gegen Afghanistan
und der im Zusammenhang mit ihnen ausgerufene „Kreuzzug der zivilisierten
Welt gegen den Terror“ hat also vor allem Eines bewirkt: Die Konkurrenz
zwischen den kapitalistischen Staaten um wirtschaftliche und politische
Einflusszonen wird zunehmend ergänzt um die militärische Komponente.
Und dieser Kampf um militärische Vorherrschaft ist bei weitem nicht
nur Angelegenheit der USA, auch wenn seit Januar 2002 bekannt ist, dass
die Bush-Regierung mit Hilfe eines gigantischen Finanzvolumens in Höhe
von 379 Milliarden US-Dollar die größte Kriegsmaschinerie aller
Zeiten aufbauen will, innerhalb derer der „Krieg gegen den internationalen
Terrorismus“ fast ein Siebtel einnimmt.
Das verstärkte Engagement der BRD
und der EU bei ‚Konfliktinterventionen’ in aller Welt – sei es auf diplomatischem
Gebiet wie im Fall Israels, sei es auf militärischem wie im Fall Mazedoniens
oder sei es auf beiden Gebieten wie im Fall Afghanistans - markieren ein
neues Selbstbewusstsein des europäischen Machtblocks. Schon schwärmen
PolitikerInnen von der CDU bis hin zu Grünen, die noch vor nicht allzu
langer Zeit als „links“ bezeichnet wurden, vom Ende der „unilateralen Weltordnung“
[einseitig dominierte Weltordnung] unter Vorherrschaft der USA.
Machtrivalitäten können künftig
auch zunehmend mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, wenn
es opportun erscheint. Auch Staaten außerhalb der NATO haben die
Botschaft gut verstanden. Das zeigt sich etwa am Beispiel der Atommächte
Pakistan und Indien. Die neu eingeläutete Phase des Imperialismus
erinnert in vielem an alte, überwunden geglaubte Epochen.
So schloss US-Vizepräsident Dick
Cheney neulich nicht aus, militärische Aktionen gegen „40 bis 50 Länder“
in Erwägung zu ziehen und dafür einen mehr als 50 Jahre währenden
„Neuen Krieg“ in Kauf zu nehmen, der unter Zuhilfenahme verbesserter Massenvernichtungswaffen
schließlich erfolgreich beendet werden soll. Der Bush-Berater Richard
Perle ging noch einen Schritt weiter und griff bei seiner „Zustandsbeschreibung“
der gegenwärtigen geopolitischen Situation gar in den Fundus nationalsozialistischer
Terminologie:
„Das ist der »Totale Krieg«.
Wir bekämpfen zahlreiche Feinde. Es gibt viele von ihnen da draußen.
(...) Wenn wir - anstatt zu versuchen, schlaue Diplomaten zu »schustern«
[abwertend für Pfuscharbeit machen] - ausschließlich einen »Totalen
Krieg« führen, werden unsere Kinder Jahre später große
Lieder über uns singen.“
Das ist auch der Grund, weshalb die US-Weltraumbehörde
SPACECOM (zusammen mit anderen militärischen Einrichtungen) innerhalb
der nächsten 20 Jahre die „Full-Spectrum-Dominance“ (»Umfassende
Vorherrschaft« auf dem Land, auf See, in der Luft und im Weltraum)
an sich reißen will: Die „wachsende Kluft zwischen den Besitzenden
und den Besitzlosen der Welt“ stelle eben „neue Anforderungen“ an die größte
Supermacht der Erde, denen mensch nur durch eine „Dominanz des ganzen Spektrums“
begegnen könne (aus einem Dokument des US Space Command). Das „Endziel“
des US SPACECOM lautet wörtlich:
„Im 21. Jahrhundert werden die Raumstreitkräfte
militärische Operationen im All durchführen. Die sich herausbildende
Weltraum-Überlegenheit - ähnlich wie die zu Wasser, auf dem Land
und in der Luft - wird uns in die Lage versetzen, eine umfassende Hegemonie
zu erreichen.“
„Ich kenne keine Parteien mehr, nur
noch Deutsche ...“
Dieser Satz Kaiser Wilhelms II. ist in
den letzten drei Jahren oft wörtlich oder verklausuliert von PolitikerInnen
geäußert worden, wenn es um die „Schicksalsfrage“ deutscher
Kriegsbeteiligung ging. Das Umfallen der Grünen vor den Drohungen
der SPD im Bundestag hat wohl kaum noch jemanden überrascht - es geschah
ja auch deutlich bereitwillig, und das medienwirksame Zieren der Fraktion
um Ströbele diente lediglich der Integration verbliebener SkeptikerInnen
bei den Grünen, die Moral und Logik nicht ganz so abrupt zu wechseln
verstanden wie ihre Frontmänner und -frauen.
Auch aus der Bevölkerung ist kein
Entrüstungssturm zu erwarten. Die Friedensbewegung hatte ihren endgültigen
Exitus bereits beim deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien verkündet,
und verbliebene „Friedensengel“ vom Schlag eines Martin Walser bemängeln
vor allem die Tatsache, dass der Feldzug Deutschlands gegen das Böse
momentan noch unter Federführung der USA stattfinden muss.
Dennoch wird schon vorgesorgt für
den Fall, dass es tatsächlich einmal kritische Stimmen geben könnte:
Der Otto-Katalog zur „Inneren Sicherheit“ setzt all das im Handstreich
durch, was ein CDU-Innenminister Kanther all die Jahre nicht verwirklichen
konnte: der Ausbau der Rasterfahndung, noch umfassendere Abhör- und
Überwachungsmöglichkeiten, verstärkte Repression gegen „AusländerInnen“
und neu konstruierte Delikte, welche die bloße Unterstützung
als „terroristisch“ eingestufter Organisationen unter Strafe stellen, auch
wenn diese ausschließlich außerhalb der BRD aktiv sind.
Wie diese Gesetze denn tatsächlich
dem „Kampf gegen den Terror“ dienen sollen, konnten die GesetzgeberInnen
bislang nicht erklären, ganz im Gegenteil: keiner der Attentäter
wäre durch diese Methoden entdeckt worden. Wie sie funktionieren,
das wird jede linke und antirassistische Opposition schon bald zu spüren
bekommen.
Für einen neuen Antiimperialismus
Der Krieg, der gerade geführt wird,
und die vielen anderen, die ihm folgen werden, sind nichts anderes als
imperialistische Aggressionskriege unter dem Deckmantel der Humanität.
Antiimperialismus ist also so aktuell wie kaum jemals zuvor. Daran ändert
die Tatsache überhaupt nichts, dass die politischen GegnerInnen dieser
imperialistischen Akte alles andere sind als Identifikationsfiguren, die
für die Rechte der Unterdrückten kämpfen, wovon der Antiimperialismus
der 1960er und 70er Jahre noch ausgehen oder es sich zumindest einreden
konnte. Die wahren Opfer der imperialistischen Aggression sind nicht die
herrschenden islamistischen Cliquen, sondern die unterdrückten und
ausgebeuteten Massen. Für sie Partei zu ergreifen heißt keineswegs,
Verständnis zu haben für die durchgeknallten Gotteskrieger, denen
ein guter Teil von ihnen nachläuft. Eine linke Antikriegsbewegung
wird sich den Platz zwischen allen momentan verfügbaren Stühlen
suchen und die mühsame Kleinarbeit auf sich nehmen müssen, dafür
zu sorgen, dass die GegnerInnenschaft zu Kapitalismus und Krieg wieder
zu einer denkbaren Perspektive wird und damit irgendwann einmal wieder
zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor.
Eine antikapitalistische Perspektive aufbauen!
Heidelberg, Februar 2002