Was
tun, wenn’s brennt?
Verhalten auf Demonstrationen
und Rechthilfetipps
1.
Ruhe bewahren!
2.
Demo-Einmaleins
Vor
der Demo
Auf
der Demo
·
Nach der Demo
3.
Festnahmen
·
Wenn du wieder draußen bist
4.
Hausdurchsuchungen
5.
Ermittlungsverfahren, Vorladungen, Strafbefehle,
Prozesse
Ruhe bewahren!
So
lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit deine
Verhaftung/Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird. Mit Festnahmen
bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern,
Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, mit Strafbefehlen und Prozessen
muss heute jede/r rechnen, der/die aktiv am Klassenkampf teilnimmt, gegen
Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als HausbesetzerIn,
AKW-GegnerIn, AntifaschistIn, als KommunistIn oder AnarchistIn.
Mit
immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat
an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt,
eingeschränkt. Die staatliche Repression gegen Linke nimmt noch lange
nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird - im Gegenteil,
weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen
(müssen), können sie sich Kriminalisierungsversuche erlauben,
die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre
Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien verfangen
grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere
Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.
Eine
gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im „Ernstfall“ wirklich beherzigen
zu können, ist Vertrauen. Nicht in die „göttliche Allmacht“,
des Schicksals Weg oder die „Unzertrennlichkeit von Ying und Yang“, sondern
Vertrauen auf Genossinnen und Genossen, die sich um einen kümmern,
wenn Mensch in der Scheiße sitzt, und die bei den Bullen genauso
die Schnauze halten wie du!
Demo-Einmaleins
Klar,
es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen
wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch noch recht
damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf jeder x-beliebigen Demonstration
beherzigt werden, weil auch eine solche schon Objekt polizeilicher Aktionen
geworden ist.
Vorbereitungen
Versuche,
niemals allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es ist nicht nur
lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust,
sondern auch nützlich. Zum einen wird es für Zivibullen und Provokateure
des Verfassungsschutzes ungleich schwerer, sich unter die Demo-TeilnehmerInnen
zu mischen. Zum anderen ist es leichter, z.B. wenn die Bullen an einer
Stelle auf Leute einknüppeln, ruhig zu bleiben und nicht auseinander
zu laufen. Profimäßig ist, zusammen zur Demo hinzugehen, auf
der Demo und auf dem Nachhauseweg zusammen zu bleiben, sich vorher über
mögliche Situationen, die eintreten könnten zu unterhalten, ehrlich
zu gucken, wer wann Angst hat, und dementsprechend Absprachen für
gemeinsames Verhalten zu treffen.
No drugs!
Sei
so fit, wie es halt geht; d.h. frühstücke gut, Shit und jeglicher
Alkohol bleiben zu Hause; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und
Wahrnehmungsvermögen. Du gefährdest dich und andere unnötig.
Gegen die Eitelkeit
Eine
Demo ist kein Spaziergang, auch wenn's oft so aussieht. Nicht nur, dass
die Latscherei ganz schön lange dauern kann, nein, manchmal ist es
auch erforderlich, schnell und beweglich zu sein.
Deshalb
keine Latschen und Stöckelschuhe, kein Wochenendeinkauf, kein Fahrrad
und kein Bollerwagen!
Klamotten,
ausnahmsweise nach praktischen Erwägungen zusammenstellen: Witterung,
Beweglichkeit, Unauffälligkeit und Schutz von besonders empfindlichen
Körperteilen! Keine
Schminke,
keine Cremes, kein Labello - da sich beim Tränengaseinsatz das CN-/CS-Gas
in Fetten besonders anreichert! Tausche deine Kontaktlinsen gegen eine
bruchfeste Brille! Sorge
dafür,
dass du Medikamente, die du regelmäßig einnehmen musst, in ausreichender
Menge dabei hast. Es ist nicht gesagt, dass die Bullen bei Festnahme oder
Einkesselung der Demo sich um deine medizinische Versorgung kümmern.
Keine Datenbank
Lass
dein Adressbuch, Notizbuch und andere persönliche Aufzeichnungen zu
Hause und nehme lediglich Zettel, Bleistift und gültigen Personalausweis
mit. Eine Demo ist ein schöner
Anlass,
mal die Taschen nach Müll zu durchsuchen (und vielleicht endlich das
Piece oder den Zehner wieder zu finden). Nehme lediglich (leeren) Zettel,
Bleistift und gültigen Personalausweis mit. Muss der ganze andere
Kram wirklich mit auf die Demo?
Auf
der Demo
Mensch
weiß nie, was kommt. Deshalb bleib bei den Leuten, die du kennst.
Es kann auch nie schaden, sich unterzuhaken und in Ketten zu gehen. Nicht
nur, dass die Stimmung gleich viel besser wird und sich Sprechchöre
viel besser koordinieren lassen, nein, sollten die Ordnungshüter“,
Zivile oder andere Wildgewordene in den Demo-Zug einzudringen versuchen,
bieten die Ketten einen verlässlichen Schutz. Deshalb achte darauf,
dass zwischen den Ketten keine Lücken entstehen, und fordere Leute,
die zwischen den Ketten rumlaufen, auf, sich einzureihen oder woanders
zu gehen.
Der
Ermittlungsausschuss
Bei
vielen Demonstrationen wird von den VeranstalterInnen ein Ermittlungsausschuss
(EA) eingerichtet, in einigen Städten gibt es auch feste EA-Gruppen.
Dieser ist während und nach der Demo telephonisch zu erreichen, seine
Nr. wird entweder über Lautsprecherdurchsagen oder per Handzettel
bekannt gegeben.
Hier
werden die Namen von Verletzten und Verhafteten gesammelt und sich um AnwältInnen
für letztere bemüht. Wenn jemand nach seiner Verhaftung wieder
freigelassen wird, meldet
er
sich beim EA und liefert dort auch ein Gedächtnisprotokoll über
seine/ihre Verhaftung ab. Auch Zeugen von Polizeiübergriffen/Festnahmen
melden sich dort, damit sie ggf. bei Ermittlungsverfahren von den Betroffenen
und deren AnwältInnen erreichbar sind.
Bei Übergriffen staatlicher
Prügeltrupps
Nicht
in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch die anderen
dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu
bilden und wenn es gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen
zurückzuziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und
Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt,
das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert
werden.
Bei Verletzungen
Bist
du oder jemand in deiner Umgebung verletzt worden, wende dich an die gekennzeichneten
Demo-SanitäterInnen (wenn welche da sind, wird zumeist am Beginn der
Demonstration auf diese erfreuliche Tatsache hingewiesen). Sind keine Demo-Sanis
auffindbar, organisiere mit Freunden und Freundinnen den Abtransport von
Verletzten. Wenn ihr ein Krankenhaus aufsuchen wollt/müsst, versucht
eins zu erwischen, das etwas entfernt ist und mit der Demo nicht in Verbindung
gebracht wird. Bei der Aufnahme kannst du ruhig erzählen, wie es war,
als du nämlich „auf der Bananenschale ausgerutscht und die Kellertreppen
heruntergefallen bist ...“ Schon öfter haben Krankenhäuser die
Namen von verletzten Demonstranten an die Bullen weitergegeben, das führte
zu einer Menge zusätzlicher Scherereien.
Nach
der Demo
Schlau
ist, sich nicht alleine auf den Nachhauseweg zu machen. Auch am Ende oder
nach der Demo versucht die Polizei oft einzelne festzunehmen. Deshalb geschlossen
weg gehen und darauf achten, ob Mensch verfolgt wird. Falls es auf der
Demo Zoff gab, melde dich bei Freundinnen und Freunden zurück, die
wussten, dass du auf der Demo warst, damit du nicht als vermisst giltst!
Wenn
du Zeuge oder Betroffene von Polizeiübergriffen, Festnahmen u.Ä.
wurdest, fertige ein Gedächtnisprotokoll an und melde dich beim EA.
Ins Gedächtnisprotokoll sollten rein:
1.
Ort und Zeit der Festnahme, bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen
wie Abräumen, Wasserwerfereinsatz, Knüppelorgie etc.
2.
Name der/des Verhafteten/Verletzten, Zeugen (sonst Personenbeschreibung)
3.
Was passiert ist.
4.
Merke dir die Anzahl der Bullen und wie sie ausgesehen haben („Oberlippenbart“
reicht bei Bullen meistens zur Identifizierung nicht aus).
Bei Festnahmen
Wirst
du selbst festgenommen, mache auf dich aufmerksam (Fluchen!) und rufe deinen
Namen, damit sich die Umstehenden diesen merken (ach dafür, Zettel
und Bleistift!) und an den Ermittlungsausschuss (EA) weitergeben können.
Wieder zu Hause notiere dir die Umstände der Festnahme, ggf. Zeugen,
am besten ein richtiges Gedächtnisprotokoll. Dieses sollte der Ermittlungsausschuss
bekommen, so es einen gibt, andernfalls erstmal aufbewahren. Oftmals erfahren
die Betroffenen erst Monate später davon, dass ein Ermittlungsverfahren
gegen sie läuft, dann ist so ein Protokoll Gold wert.
Beim Abtransport
Auf
der Fahrt zu Gefangenensammelplätzen oder Revieren sprich ggf. mit
den anderen Festgenommenen über eure Rechte, aber mit keinem Wort
über das, was ihr oder du gemacht habt/hast. Das wäre nun wirklich
nicht das erste Mal, wenn da ein Spitzel unter euch ist, auch wenn du ein
gutes Gefühl zu allen hast.
Achte
auf andere und zeige dich verantwortlich, wenn sie mit der Situation (Festnahme
und so) noch schlechter klar kommen als du, das beruhigt auch dich, redet
darüber, dass es Sinn macht, von jetzt ab konsequent die Schnauze
zu halten. Tausche mit deinen Mitgefangenen Namen und Adressen aus, damit
die/der zuerst Freigelassene den Ermittlungsausschuss informieren kann.
Auf der Wache
Bei
der Identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner
Person zu machen, d.h.: Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre
Berufsangabe (Arbeiterin, Angestellter, Studentin, Erwerbsloser). Kein
Wort mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter, einfach:
Gar nix!
Keine
Angaben zur Sache!
Falle
nicht auf Psychokisten rein, weder auf die guten Onkels und Tanten, die
ja volles Verständnis für dein Anliegen haben, noch auf die Brutalo-Bullen,
die dir gleich die Fresse polieren wollen. Behalte die Übersicht und
deinen Kopf unter Kontrolle. All die feinen taktischen Schachzüge,
die dir durch den Kopf gehen, wie du die Bullen reinlegen oder dich aus
dem Schlamassel bringen könntest, vergiss sie! Jede Situation ist
günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn du
bei den Bullen sitzt, und alles - wirklich alles - ist auch nach Absprache
mit deinen GenossInnen und dem/der AnwältIn möglich, auch wenn
die Bullen dir erzählen, dass es zu deinem Vorteil gereiche, wenn
du ihnen gegenüber Aussagen machen würdest.
Wenn
du meinst, dir würden Sachen vorgehalten, mit denen du gar nix zu
tun hast - halt bitte trotzdem die Klappe. Denn was dich entlastet, kann
jemand anderen belasten, wenn von zwei Verdächtigen einer ein Alibi
hat, bleibt immer noch einer über!
Wenn
du meinst, du steckst schon so tief im Schlamassel, dass du lieber alles
zugeben willst, damit du nicht so hart verknackt wirst, shut up your mouth!
Erst nachdem dein(e) AnwältIn Akteneinsicht hatte und ihr euch beraten
habt, lässt sich eine gute Strategie festlegen. Wenn du erstmal gequatscht
hast, nützt dir auch der/die beste AnwältIn kaum noch was. Außerdem
reißt du womöglich unbeabsichtigt andere Leute mit rein. Und
ein Argument für ganz Störrische: Ein Geständnis vorm Richtertisch
zahlt sich immer mehr aus als bei den Bullen, wenn's denn schon sein muss!
Nach
der Festnahme hast du das Recht, zwei Telefongespräche zu führen.
Nehme also zwei mal abgezählte 23 Pf. mit. 50 Pf. können die
Bullen leider nicht wechseln und annehmen dürfen sie leider auch nicht,
weil das ist dann Beamtenbestechung (???).
Wenn
PolizistInnen dir dieses Recht verweigern, nerv sie, bestehe darauf und
drohe mit einer Anzeige. Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, der ein
Attest anfertigt. Nach der Freilassung einen weiteren Arzt aufsuchen, der
ebenfalls Verletzungen attestiert.
Bei
beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei ED-
(erkennungsdienstlicher) Behandlung (Fotos/Fingerabdrücke) lege sofort
Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren.
Wie lange musst du brummen?
Zur Identitätsfeststellung
Wenn
du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden.
Als Zeuge zur Vernehmung
Sofort
nach der Identitätsfeststellung und der verweigerten Aussage (auch
als Zeuge bei den Bullen dein gutes Recht!) musst du entlassen werden.
Als Verdächtiger einer
Tat
Nach
48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages musst du
entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt
werden.
Beim Haftrichter
Auch
hier nur Angaben zur Person machen. Falls noch nicht geschehen, unbedingt
weiterhin Kontaktaufnahme zu deinem/r AnwältIn oder deinen FreundInnen
fordern. Wird Haftbefehl
erlassen,
lass die Beauftragung deines/r AnwältIn bzw. die Benachrichtigung
von namentlich genannten anderen Personen protokollieren.
Lass
dich nicht hängen und halte durch! „Wenn der Richter gestanden hat,
holen wir dich raus!“; „In Russland haben sie die Revolution auch nicht
an einem Tag gemacht!“; „Mühsam nährt sich das Eichhörnchen!“;
„Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter!“ Solche und ähnliche
Durchhalteparolen versüßen den Knastaufenthalt zwar auch nicht
entscheidend, aber was willst du machen ...
Wenn du wieder draußen
bist
Melde
dich unbedingt beim EA wieder an und bei deinem/r AnwältIn und dann
kannst du dich hoffentlich verwöhnen lassen und relaxen. Nimmst du
diese Verhaltensregeln in Kopf und Bauch auf, bist du gut gerüstet,
um gegen die Staatswillkür die Nerven zu behalten.
Bei Hausdurchsuchungen
Nicht
ungewöhnlich ist, dass bei Festgenommenen Hausdurchsuchungen stattfinden,
deshalb einige Grundregeln:
1.
Von „brisanten“ Flugblättern, Zeitungen, Papieren (wie z.B. „radikal“,
gesammelte Werke von RAF oder RZ) soll grundsätzlich nur ein Exemplar
in der Wohnung sein.
2.
Nach Möglichkeit keine Adressensammlungen anlegen, es gibt ja Telephonbücher.
3.
Termine nicht in Jahreskalender eintragen, sondern Abrisskalender benutzen
und erfolgte Termine vernichten.
4.
Vor größeren Ereignissen (z.B. Revolutionen) Wohnung aufräumen.
Für
die Hausdurchsuchung ist eigentlich ein richterlicher Durchsuchungsbefehl
erforderlich. Ausnahme: bei Gefahr in Verzug, was meistens von den Bullen
behauptet wird. Wenn möglich, solltest du versuchen, bevor die Polizei
hereinkommt, jemanden (Nachbarn, Bekannte, Anwältin) anzurufen, kurz
sagen, was los ist und den Hörer nicht auflegen, damit am anderen
Ende wenigstens ungefähr mitzubekommen ist, was abläuft.
Nach
dem Grund der Durchsuchung fragen, dieser muss nach § 106 II StPO
vor deren Beginn bekannt gegeben werden. Namen und Dienstnummern der BeamtInnen
erfragen und hartnäckig Beschwerde einlegen. Verlange, dass ein Raum
nach dem anderen durchsucht wird, da du das Recht hast, bei der Durchsuchung
dabei zu sein (§ 106 I StPO). Versuche die Durchsuchung solange hinauszuzögern,
bis Zeugen eingetroffen sind.
Nach
der Durchsuchung ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände anfertigen
lassen. Wenn nichts beschlagnahmt wurde, lass dir das bescheinigen. Außerdem
schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung verlangen.
Auf beides hast du Anspruch, der allerdings verfällt, wenn er nicht
geäußert wird (§ 107 StPO). Auf keine Fall irgendwas selbst
unterschreiben, da nicht auszuschließen ist, dass die Polizei später
noch etwas hinzufügt.
Ermittlungsverfahren, Vorladungen,
Strafbefehle, Prozesse
Wochen
oder Monate nachdem du dich an irgendeiner Aktion/Demo beteiligt hast,
bekommst du Post von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft, manchmal rufen
sie auch an. Egal ob du Zeuge oder Beschuldigte in ihrem Spielchen sein
sollst, jetzt wird es Zeit, sich mit dem Ermittlungsausschuss, wenn das
'ne feste Gruppe ist, einer Bunten Hilfe oder uns, der Roten Hilfe, in
Verbindung zu setzen. Gemeinsam können wir überlegen, was zu
tun ist, ob bzw. welche(r) AnwältIn eingeschaltet werden soll, wie
wir darauf politisch antworten. Auch hier gilt immer noch: keine Aussage!
Zu den Bullen brauchst du eh nicht hingehen, bei der Staatsanwaltschaft
musst du zumindest erscheinen und Angaben zur Person machen. Der Rest muss
im Einzelfall entschieden werden. Das, was sie wollen, dich alleine herausgreifen
und einschüchtern, funktioniert nur solange, wie du ihr Spiel mitspielst.
Wenn wir uns gemeinsam wehren, funktioniert ihre Vereinzelungsstrategie
schon lange nicht mehr, kann der Charakter eines Prozesses, dessen Sinn
es ist, zu entsolidarisieren, umgekehrt werden.