Zur Eröffnung der "Print Media Academy" in Heidelberg

Selten hatte die Öffentlichkeit Gelegenheit, so tiefe Einsichten in die grundsätzliche Korruption des politischen Systems der BRD und seiner politischen Klasse zu gewinnen, wie in den vergangenen Monaten. Durch den größten Skandal ihrer (an Affären nicht eben armen) Geschichte gebeutelt, versucht die CDU, die "Lufthoheit über den Stammtischen" zurück zu gewinnen. Dazu entfacht sie wieder einmal eine ihrer populistischen, fremdenfeindlichen Kampagnen, die dem nationalistischen und rassistischen Grundkonsens der Gesellschaft im Allgemeinen und den Konservativen im Besonderen so angemessen sind. "Kinder statt Inder" und ähnliche ekelerregende Sprüche sind die Spitze eines Eisbergs, die deutlichsten Äußerungen einer bis ins Mark rassistischen Partei, die mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und ihrer permanenten Hetze gegen Flüchtlinge schon längst bewiesen hat, dass die politischen Inhalte von Republikanern, DVU und NPD vielfach auch die ihren sind.

Der gegenwärtige Protest, der sich gegen die Äußerungen von Ex-Forschungsminister Rüttgers (heute CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen) erhebt, scheint vielen ein Zeichen dafür zu sein, dass diese Gesellschaft über funktionierende Abwehrkräfte gegen Fremdenfeindlichkeit verfügt. Sie könnten nicht falscher liegen. Sieht sich mensch die utilitaristischen Greencard-Pläne der rot-grünen Bundesregierung an, so wird auf den ersten Blick sichtbar, dass sie sich in ihrer nationalistischen Grundhaltung von der Rüttgersschen Schmutzkampagne ("Kinder statt Inder") allenfalls in der Rhetorik unterscheiden. "Nicht-Deutsche" ComputerspezialistInnen sollen im Rahmen eines quotenbewehrten Einwanderungsgesetzes für eine streng begrenzte Zeit angeworben werden, um der deutschen Informationstechnik auf die Beine zu helfen, "indem wir uns die holen, die wir brauchen, um einen Markt zu erobern, der jetzt verteilt wird, nämlich den Informations- und Kommunikationsmarkt" (Gerhard Schröder). Dabei soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass diese Menschen sich auf Dauer in Deutschland niederlassen. Im Klartext: Es geht darum, "ausländisches" Know-how abzuschöpfen, und gleichzeitig im Rahmen einer bis zu Teilen der Grünen feststellbaren Blut-und-Boden-Mentalität die deutsche Nation von allem Fremden, angeblich Bedrohlichem "reinzuhalten" (im Jargon der offen auftretenden Nazis). Die Bosse der deutschen Wirtschaft applaudieren diesem sich so modern gebärdenden Ansinnen - wissen sie doch genau, dass sich die allgegenwärtigen rassistischen Unterdrückungsverhältnisse mit Leichtigkeit in ökonomische Ausbeutung und damit klingenden Profit umsetzen lassen.

Rassismus und Kapitalismus gehen seit Jahrhunderten Hand in Hand. Von Beginn der Eroberung der Welt durch Europa an folgten den Conquistadoren die Händler auf dem Fuß. Die weltweite Verbreitung des Kapitalismus durch die europäischen Eroberer bedeutete die weltweite Verbreitung von Seuchen, Hunger, Sklaverei und vielfachen Völkermord, eine Globalisierung des Elends und der Ausbeutung. Die ständige Lüge von den segensreichen Auswirkungen des kapitalistischen Systems wird täglich vieltausendfach von den tatsächlichen Lebensumständen von Millionen Menschen widerlegt. Der aufgeblasene Popanz der angeblichen Chancengleichheit aller im Kapitalismus, im so genannten "amerikanischen Traum" bis zum Überdruss mythisch verklärt, zerplatzt bei Konfrontation mit der nackten, ungeschminkten Realität wie ein Ballon. Daher gilt jetzt wie immer: Rassismus und Kapitalismus gehören untrennbar zusammen und müssen zusammen bekämpft werden.

Nieder mit allen Formen von Unterdrückung und Ausbeutung!
Kapitalismus abschaffen!