Rechtsextreme dürfen nicht marschieren
Stadt sieht Sicherheit gefährdethob. Ausgerechnet am Samstag vor Ostern wollten rechtsextreme Gruppen unter dem Motto "Amis raus, Freiheit rein" durch die Heidelberger Innenstadt marschieren. Das Signal der Stadtverwaltung ist eindeutig: "Die Demonstration wird verboten", sagte gestern Ordnungsamtsleiter René Pöltl auf Anfrage der RNZ. Die Sicherheit sei an diesem Tag, an dem unzählige Kauflustige und Touristen in Heidelberg seien, nicht zu gewährleisten, meint Pöltl, zumal die rechtsextremen Gruppen vom Bismarckplatz zum Kornmarkt, also mitten durch die Altstadt marschieren wollten. Die Polizei sei mit dem Schutz amerikanischer und jüdischer Einrichtungen und mit der Begleitung des für denselben Tag angekündigten Ostermarsches bereits im Höchstmaß gefordert.
Angemeldet hatte die jetzt verbotene Demonstration ein Organisator, der "eindeutig der Karlsruher Kameradschaft" zuzurechnen ist, so Pöltl: "Da ist die NPD im Vergleich harmlos dagegen." Bei ähnlichen Veranstaltungen dieser rechtsextremen Gruppierung habe es nicht nur in Karlsruhe schon "größte Probleme" gegeben. Aber nicht nur deshalb ist der Ordnungsamtsleiter zuversichtlich, dass das Verbot auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben wird. Bereits 1998 wurde eine rechte Demonstration durch die Heidelberger Altstadt mit Erfolg untersagt. Die Sicherheitsbehörden könnten diesen Stadtteil nur schwer kontrollieren, hieß es damals in der Begründung. Und noch ein weiteres Argument spricht gegen den Aufmarsch der "Karlsruher Kameradschaft", an deren Aufruf sich auch das "Aktionsbüro Norddeutschland" und die NPD beteiligen: Die Demonstration sollte ausgerechnet am 19.April, einen Tag vor Hitlers Geburtstag, stattfinden. Die Rechtsextremen, glaubt Pöltl, hätten dieses Datum nur gewählt, da sie am 20. April ohnehin keine Chance gehabt hätten, eine Kundgebung genehmigt zu bekommen.
Nicht nur die Verwaltung will den Marsch der "Karlsruher Kameradschaft" verhindern. Antifaschistische und autonome Gruppen mobilisieren für den 19. April mit Flugblättern und im Internet massiv zu einer Gegendemonstration, die sie auch schon beim Ordnungsamt angemeldet haben. "Wir sind fest entschlossen, den Nazis klar zu machen, dass in Heidelberg auch weiterhin kein Platz für sie ist", heißt es in einer Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). Jetzt hofft Pöltl, dass das Verbot der rechten Kundgebung vor den Gerichten Bestand haben wird und die linken Demonstranten sich dem Ostermarsch gegen den Irak-Krieg anschließen werden.(Rhein-Neckar-Zeitung, 8. April 2003)