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Aktuelles:
Die nächsten Prozesstermine:
Dienstag den 18. Mai um 9:00 Uhr, Saal 6 und
M ittwoch den 19. Mai um 11:00 Uhr, Saal 7 im Amtsgericht HD
UnterstützerInnen sind natürlich gern gesehen
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denn: Solidarität ist eine Waffe!
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06.05.2004 Pressemitteilung des Solidaritäts-Komitees
für die BesetzerInnen der Casa Loca
Erstes Gerichtsurteil gegen BesetzerInnen der Casa Loca
Heute um 13:20 Uhr fand am Amtsgericht Heidelberg der erste Gerichtsprozess
gegen zwei BesetzerInnen der Casa Loca statt. Schon vor dem Gerichtssaal
mussten die ProzessbesucherInnen massive Poizeikontrollen über sich
ergehen lassen. JedeR, der/die der Verhandlung beiwohnen wollte wurde
auf Anordnung des Richters komplett durchsucht und abgetastet. Außerdem
wurden von allen die Personalien aufgenommen - Menschen ohne Ausweis durften
den Saal nicht betreten. Laut Polizeiangaben waren 26 Beamte im Einsatz.
Zu Beginn der Verhandlung verlasen die beiden Angeklagten eine gemeinsame
politische Erklärung der HausbesetzerInnen (in Bälde auf der
Homepage).
Da die Angeklagten keine weiteren Aussagen machen wollten, wurden die
Zeugen gehört. Die Vernehmung der Zeugen (der ehemalige Hausmeister
des Gebäudes und zwei Polizeibeamte) bestätigte die Aussagen
der Angeklagten, dass diese keinerlei Widerstand geleistet, keine Sachbeschädigung
begangen und keine Chance hatten das Gebäude nach Eintreffen der
Polizei freiwillig zu verlassen.
Da nach der Vernehmung der Zeugen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Räumung bestanden, wurde kurzfristig die Mitarbeiterin des Vermögens-
und Hochbauamtes als Zeugin geladen. (Diese hatte den Strafantrag auf
Räumung gestellt).
Aber auch ihre Vernehmung konnte in diesem Punkt keine Klarheit schaffen.
Ein Antrag des Verteidigers die Oberbürgermeisterin Beate Weber
als Zeugin zu laden, wurde abgelehnt. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass die OB gegenüber VertreterInnen des 1999 abgerissenen Autonome
Zentrum versprochen hatte, ein gleichwertiges Ersatzgebäude zur Verfügung
zu stellen.
Die Nichteinlösung dieses Versprechens trug laut Aussage der Angeklagten
maßgeblich zur Besetzung bei.
Der Vorschlag eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen
wurde von Seiten des Staatsanwalts abgelehnt. In seinem Strafantrag forderte
er 20 Tagessätze a 6 bzw. 7 Euro, und begründete dieses Strafmaß
unter anderem mit der "jugendlichen Unreife" der BesetzerInnen.
In seinem Abschlussplädoyer warf der Anwalt der BesetzerInnen u.a.
die Frage auf, welcher Hausfriede in einem seit vier Jahren leerstehenden
und verfallenden Gebäude zu stören sei, und beantragte den Freispruch.
Der Urteilsspruch des Richters folgte im Wesentlichen dem Antrag der
Staatsanwaltschaft, wobei er die Strafen für ein Jahr zur Bewährung
aussetzte und zusätzlich ein Bußgeld von 120 bzw. 140 Euro
verhängte.
Viele Anwesende hatten mit einem milderen Urteil gerechnet, zumal weiterhin
erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Räumung bestanden.
Ein Freispruch war schon allein aufgrund des politischen Charakters des
Prozess nicht zu erwarten gewesen.
Wir protestieren hiermit erneut gegen die Kriminalisierung sozialer Projekte.
Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg.
Das Solidaritäts-Komitee für die BesetzerInnen der Casa Loca
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Presseerklärung des Solidaritäts-Komitees für die BesetzerInnen
der Casa Loca:
Geldstrafen für die BesetzerInnen der Casa Loca
In den vergangenen Tagen erhielten mehrere Personen, die sich an der
Besetzung der Casa Loca Ende Januar 2004 beteiligt hatten, Strafbefehle
mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 926 Euro.
Was war/ist die Casa Loca
Casa Loca ist der Name eines im Zeitraum vom 29.01. bis 31.01.2004 besetzten
Gebäudes im Schloss-Wolfsbrunnenweg 3 (nähe Schloss). Bei dem
besetzten Objekt handelt es sich um ein seit mehreren Jahren leerstehendes
und im Besitz des Landes Baden-Württemberg befindliches Gebäude.
Dieses diente zuletzt als internationales Studierendenzentrum und verfällt
seither zusehends.
Am 30.01. war die Casa Loca mit einer großen Party (ca. 150 Menschen)
eröffnet worden. Sie stellte ein selbstverwaltetes soziales Zentrum
dar, das politischen Anspruch mit unkommerzieller Kultur zu verbinden
suchte. Hier sollten Freiräume geschaffen werden in denen Toleranz
und Selbstbestimmung jenseits von den Zwängen der Mehrheitsgesellschaft
gelebt werden können.
Die Casa Loca sollte Platz für verschiedene Gruppen und Projekte
zur Verfügung stellen. Unter anderem für:
- politisch und sozial engagierte Gruppen
- Musik (Bandproberäume, Konzerte, ...)
- Medienwerkstatt
- Umsonstladen
- politischer Bücherladen
- für jedeN erschwingliches Essen (Vokü)
- Unterstützungsstelle für MigrantInnen (z.B. Deutschunterricht)
- Sportgruppen
- ein Cafe (als Treff- und Austauschpunkt)
- KünstlerInnen (z.B. Malateliers)
- Wohnraum
Räumung der Casa Loca durch die Polizei
Am Mittag des 31.01. (gegen 13:30 Uhr) stürmte ein Sondereinsatzkommando
der Polizei das besetzte Gebäude und nahm alle 14 zu diesem Zeitpunkt
im Haus befindlichen BesetzerInnen fest. Die Polizei gab den Anwesenden
nicht die Gelegenheit, das Haus freiwillig zu verlassen. Auch unternahm
sie keine Versuche zuvor mit diesen Kontakt aufzunehmen - geschweige denn
zu verhandeln. Die Festgenommenen wurden ins Heidelberger Polizeipräsidium
gebracht und dort teilweise bis 20:00 Uhr festgehalten. Während des
gesamten Zeitraums des Polizeigewahrsams kam es immer wieder zu Schikanen
durch Polizeibeamte. So wurde eine Person von einem Beamten bedroht und
herumgeschubst. Andere, die sich wegen der schlechten Behandlung beschwerten,
wurden mit Einzelhaft bestraft und der offensichtliche Nervenzusammenbruch
einer Gefangenen wurde für den Zeitraum von über einer halben
Stunde schlichtweg ignoriert.
Zudem wurden alle - auch gegen ihren ausdrücklichen Willen - "erkennungsdienstlich
behandelt" (d.h. es wurden Finger- und Handabdrücke, Fotos und
Personenbeschreibung angefertigt) und ihnen im Falle einer Weigerung Gewalt
angedroht.
Mit diesem rigiden Polizeieinsatz hat die Stadt Heidelberg ein soziales
Projekt zerstört.
Wie es weiter ging
Mit der Räumung der Casa Loca war und ist der Kampf für ein
selbstverwaltetes soziales Zentrum keineswegs beendet. Vielmehr fand in
der Folgezeit eine Vielzahl bunter Aktionen statt. So gab es eine Solidaritäts-Demo,
mehrere Flugblattaktionen, symbolische Blockaden der Alten Brücke,
einen "autonomen Fastnachtszug", uvm.
Der Versuch einer offiziellen Bewerbung um das Haus im Schloss-Wolfsbrunnernweg
3 wurde allerdings sofort abgeblockt.
Für ein soziales Zentrum in Heidelberg
Bedarf an selbstverwalteten Freiräumen und damit an Möglichkeiten
sich jenseits herrschender Zwänge wie Konsum- und Erfolgszwang zu
entfalten besteht in Heidelberg weiterhin. Das haben sowohl die Besetzung
der Casa Loca als auch die Demonstration für ein autonomes Zentrum
(mit ca. 700 Beteiligten) am 31.01. gezeigt. Die Stadt Heidelberg versucht
dieses berechtigte Anliegen zu kriminalisieren und legt nicht die geringste
Verhandlungsbereitschaft an den Tag.
Mit den eingetroffenen Strafbefehlen und dem in ihnen erhobenen Vorwurf
des Hausfriedensbruchs wird versucht die betroffenen Personen einzuschüchtern:
"Wir werden dass so nicht hinnehmen, sondern Einspruch einlegen und
es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen", so eine Sprecherin
der BesetzerInnen.
Casa Loca lebt! - Gegen die Kriminalisierung sozialer
Projekte durch die Stadt Heidelberg!
Aktuelle Informationen z.B. über Prozesstermine und -verlauf gibt
es unter
www.autonomes-zentrum.org/casa.
Um in Heidelberg selbstverwalteten Freiraum zu schaffen und die AktivistInnen
in den anstehenden Prozessen zu unterstützen würden wir uns
über Spenden freuen!
Förderverein Friedensladen
KTO: 190445678
Postbank Ludwigshafen BLZ: 54510067
Verwendungszw.: Soziales Zentrum Casa Loca
ViSdP: Soli Darität, Schloss-Wolfsbrunnenweg 3, 69120 Heidelberg
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