Solidaritäts-Komitee für die BesetzerInnen der Casa Loca

Freiräume statt Fremdbestimmung

Presse

07.05.2004, RNZ, "Casa Loca"-Besetzer wurden verwarnt


"Casa Loca"-Besetzer wurden verwarnt
Prozess vor dem Amtsgericht

Von Holger Buchwald

Nichts wurde beschädigt, niemand wurde verletzt. Und selbst der ehemalige Hausmeister hat vollstes Verständnis für die Autonomen, die am 31. Januar dieses Jahres eines der baufälligen und schon lange leer stehenden Nebengebäude des alten Schlosshotels besetzt hielten. Eigentlich hätte also das Verfahren gegen Marco B. und Nadine B. wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können. Doch weder Staatsanwalt Michael Krauß noch das Strafantrag stellende Staatliche Vermögens- und Hochbauamt in Mannheim ließen sich erweichen, einen Schlusspunkt unter die juristische Auseinandersetzung zu setzen. Hausfriedensbruch bleibt eben Hausfriedensbruch, auch wenn das besetzte Gebäude seit Jahren verfällt.

"Casa Loca", verrücktes Haus, hatten die Autonomen damals das von ihnen besetzte Gebäude genannt. Jetzt wartete vor dem Saal 8 des Amtsgerichtes ein starkes Polizeiaufgebot auf sie. Jeder, der den Prozess verfolgen wollte, wurde am Türeingang abgetastet und musste sich ausweisen. Das hatte Richter Norbert Will so angeordnet, weil er spontane Demonstrationen befürchtete. Trotz dieser Vorkehrungen sorgten aber einige Merkwürdigkeiten während der Verhandlung für Schmunzeln im Saal. So war zum Beispiel ein Polizeibeamter als Zeuge geladen, damit er vor Gericht erzählt, wie die "Casa Loca" geräumt wurde. Er war aber gar nicht dabei, als seine Kollegen das Haus stürmten. Außerdem stellte Verteidiger Martin Heiming den Antrag, Oberbürgermeisterin Beate Weber als Zeugin zu hören, weil sie doch damals nach der Räumung des Autonomen Zentrums den Aktivisten dort ein neues soziokulturelles Zentrum versprochen habe, ohne bis heute ihr Versprechen zu erfüllen. Nur vor diesem Hintergrund sei die Motivation seiner Mandanten zu erklären, so Heiming.

Die beiden Angeklagten äußerten sich zwar zur Sache, doch anstatt frei zu reden, lasen die beiden eine Erklärung des "Autonomen Zentrums im Exil" vor. Bereits am 29. Januar habe eine Gruppe junger Menschen die "Casa Loca" besetzt, am 30. sei dann eine Party mit 150 Menschen gefeiert worden. Die Gruppe habe das Haus besetzt, um dort ohne Unterstützung der Stadt ein selbst verwaltetes sozio-kulturelles Zentrum zu schaffen. 14 Personen hielten sich noch in der "Casa Loca" auf, als das Gebäude von Polizisten gestürmt wurde. Wer aber das Kommando für den Einsatz gab, lässt sich drei Monate später nicht mehr nachvollziehen. Ein Beamter: "Auf einmal hat es geklirrt."

Mit Unterbrechungen dauerte die Verhandlung am Ende mehr als zwei Stunden. Richter Will verwarnte Marco B. und Nadine B. lediglich. Eine mildere Sanktionsmöglichkeit gibt es nicht im deutschen Rechtssystem. Der Hausfriedensbruch taucht damit nicht einmal im polizeilichen Führungszeugnis der beiden auf. Allerdings müssen der Student und die Arbeitslose trotzdem 120 beziehungsweise 140 Euro an die Staatskasse zahlen. Staatsanwalt Krauß hatte eine Geldstrafe, Verteidiger Heiming Freispruch gefordert.